Sparpläne Haushalt ist beschlossen - Koalition besteht Bewährungsprobe
Der Doppelhaushalt von Brandenburg ist unter Dach und Fach - mit knapper Mehrheit. Der Ministerpräsident ist erleichtert - doch die Kritik reißt nicht ab.
Potsdam - Der Brandenburger Haushalt ist unter Dach und Fach - trotz knapper Mehrheit der SPD/BSW-Koalition im Landtag. Das Parlament stimmte dem Doppeletat für dieses und nächstes Jahr, der umstrittene Kürzungen enthält, mehrheitlich zu. Mit Ja votierten 45 Abgeordnete der SPD/BSW-Koalition, mit Nein 41 Abgeordnete von AfD, CDU sowie ein Mitglied der Koalition: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der vergeblich Änderungen gefordert hatte, scherte aus. Die AfD half der Koalition indirekt zu mehr Stabilität: Zwei Abgeordnete waren nicht anwesend, einer davon entschuldigt.
Der Haushalt sorgt seit Monaten für Proteste. Tausende Lehrer, Erzieher, Eltern und andere waren gegen Kürzungen auf die Straße gegangen. Vor dem Parlament protestierte die Rosa-Luxemburg-Schule aus Potsdam mit der Aktion „Leere Stühle - fehlende Zukunft“ gegen Sparpläne. Die Inklusionsschule befürchtet negative Folgen für die Betreuung. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) verteidigte den Haushalt und verwies auf die Wirtschaftskrise.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zufrieden. „Es ist eine knappe Mehrheit im Landtag und da geht man immer in die Abstimmung mit einer gewissen Anspannung, aber ich glaube, dass wir jetzt einen guten Haushalt beschlossen haben“, sagte er dem RBB. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kritisierte das Ausscheren des Abgeordneten Hornauf als „schwierig“. „Das kann ich nicht nachvollziehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Weniger Lehrerstellen - mehr Geld für Krankenhäuser
Der Etat sieht weniger Lehrerstellen vor. Zugleich sollen Lehrerinnen und Lehrer eine Stunde pro Woche mehr unterrichten und anderswo entlastet werden. Der Finanzminister verwies darauf, dass die Schulausgaben in diesem Jahr um rund 180 Millionen Euro auf 1,96 Milliarden Euro stiegen. „Es ist keine Kürzung“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. Er räumte ein: „Wir haben Probleme im Schulbereich, klar, gar keine Frage, die müssen wir angehen.“
Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW nahmen Kürzungen für Kommunen, Pflege, Familienzentren und die Medizinische Hochschule Brandenburg zurück. Sie stockten Mittel für Vertretungslehrer in Schulen, für Kitas und für Straßen auf. Mehr Geld sind für Krankenhäuser, Polizei und Straßen vorgesehen.
Der Doppelhaushalt umfasst laut Ministerium rund 16,8 Milliarden Euro für 2025 und rund 17,4 Milliarden Euro für 2026. Umstritten sind neue Schulden von knapp einer Milliarde Euro für dieses Jahr und rund 1,25 Milliarden Euro für 2026. Die Rücklage des Landes soll praktisch aufgebraucht werden.
Streit um hohe Schuldenaufnahme
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisierte die Schuldenaufnahme: „Sie können einfach mit dem Geld nicht umgehen“, warf er der Koalition vor. CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz warnte: „Die Belastungen sind für die Zukunft dieses Landes enorm.“ Er sprach von 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr für die Tilgung.
Der Finanzminister verteidigte die Schulden: „Wenn man sich wie wir derzeit in einer veritablen Wirtschaftskrise befinden, ist es ökonomisch falsch, als Staat die Krise durch falsches Sparen zu verschärfen.“ Die Opposition kritisiert auch eine neue Regel für Kredite in Konjunkturkrisen: Der Vergleichszeitraum zur Berechnung liegt künftig bei zehn Jahren - damit sind mehr Schulden möglich.
Die Linke warf der Koalition vor: „Gespart wird vor allem an Brandenburgs Zukunft“. Die Grünen sehen die Koalition „ohne klaren Kompass“. Linke und Grüne sind nicht mehr im Landtag. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege kritisierte das Fehlen finanzieller Verbesserungen für die Schwangerschaftskonfliktberatung.
