Koalitionskrise Brandenburgs BSW wirft SPD nach Bruch Verrat an Wählern vor
Die SPD erklärt die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht für beendet, nachdem interner Streit im BSW nicht aufhört. Landeschefin Benda tritt nach.
Potsdam - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagiert auf die Beendigung der Koalition in Brandenburg durch die SPD mit heftigen Attacken. „Es ist ein Affront, dass die SPD Abgeordnete ihres Koalitionspartners ohne Scham aufnimmt, um dann eine Regierung zu bilden, die nicht gewählt wurde“, sagte BSW Landeschefin Friederike Benda. „Das ist Verrat an den Wählern.“ Sie warf der SPD vor, auf das Ende hingearbeitet zu haben: „Seit Monaten haben Kräfte in der SPD offenbar an diesem Bruch gearbeitet.“
Die BSW-Landesvorsitzende verteidigte den Kurs ihrer Partei. „Wir als BSW haben uns stets vertragskonform verhalten und uns dabei dennoch mutig für unsere Inhalte eingesetzt“, sagte Benda. „Die Reibung in der Koalition und innerhalb der Fraktion entstand nicht dadurch, dass das BSW nicht regierungsfähig ist. Sie entstand dadurch, dass wir auch nach der Wahl für das streiten, wofür wir gewählt wurden und was auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.“
Fraktionsspitze: SPD suchte Vorwand für Koalitionsende
Die Spitze der BSW-Landtagsfraktion warf der SPD vor, seit längerem daran gearbeitet zu haben, „mit der CDU eine neue Regierungskonstellation zu verhandeln“. „Besonders enttäuschend ist es, dass die SPD heute – entgegen ihrer eigenen Ankündigung – nicht einmal bereit war, das Ergebnis der Sitzung der BSW-Fraktion abzuwarten“, teilten Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel mit. „Das ist ein Indiz dafür, dass lediglich ein Vorwand gesucht wurde, um die Koalition seitens der SPD zu beenden.“
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition nach langem internen Streit in der BSW-Landtagsfraktion für gescheitert erklärt. Die BSW-Fraktion war nach dem Austritt von drei Abgeordneten zerbrochen. Damit war auch die Zwei-Stimmen-Mehrheit der bisherigen Koalition nicht mehr vorhanden. Das BSW hatte sich zuvor geweigert, auf Forderung der SPD ein Bekenntnis zur Koalition von allen bisher 14 Landtagsabgeordneten abzugeben. Woidke will zunächst mit einer Minderheitsregierung weitermachen und strebt ein Bündnis mit der CDU an.
BSW-Landesvorsitzende offen für Projekte
Die Landeschefin zeigte sich offen für die weitere Arbeit an gemeinsam geplanten Projekten. „Wenn die SPD geklärt hat, ob sie eine Minderheitenregierung will, steht das BSW bereit für einen anständigen Vergabemindestlohn, Tariftreue, ein Windkraftmoratorium, eine Corona-Amnestie und eine Abschaffung des Verfassungstreue-Checks“, sagte sie.
Am Mittwoch berät der BSW-Landesvorstand. Benda sagte der „Märkischen Allgemeinen“ (Dienstag/online), dabei werde auch darüber beraten, dass die beiden geschäftsführenden Minister Britta Müller (Gesundheit) und Detlef Tabbert (Verkehr) noch das BSW-Parteibuch haben.
