Politische Kriminalität Brandenburger Polizei geht gegen Hass und Hetze im Netz vor
Postings mit NS-Parolen und Beleidigungen: In Brandenburg richtet sich die Polizei gegen Hass im Internet. Landesweit laufen Ermittlungen gegen Männer zwischen 18 und 67 Jahren.
Potsdam - Die Polizei in Brandenburg hat sich an einem bundesweiten Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen Hass und Hetze im Internet beteiligt und dabei landesweit 15 Beschuldigte vernommen. Die Ermittlungsverfahren richten sich gegen Männer im Alter von 18 bis 67 Jahren, wie die Ermittler auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilten.
Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung von Prominenten, üble Nachrede sowie Verleumdung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Festnahmen gab es aber nicht.
In einem Fall veröffentlichte der Beschuldigte auf der Plattform X den verbotenen Spruch „Deutschland erwache!“ aus der NS-Zeit. Ein anderes Mal wurde die NS-Parole „Heil Hitler“ auf Facebook gepostet.
Polizisten gingen heute in allen 16 Bundesländern gegen politische Kriminalität im Netz vor. Es ging dabei laut Bundeskriminalamt vor allem um Postings in sozialen Medien. Grundlage waren deutschlandweit rund 140 Ermittlungsverfahren. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen sowie Vorladungen auf Polizeidienststellen und Besuche von Beamten, um Beweise auf Handys zu sichern.
