Kooperation mit Polen Brandenburg und Lubuskie wollen keine Staus wegen Kontrollen
Nach 25 Jahren wollen Brandenburg und die Wojewodschaft Lubuskie ihre Partnerschaft verstärken. Die verstärkten Grenzkontrollen haben für beide Seiten negative Folgen - sie fordern Lösungen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von der Bundesregierung schnelle Maßnahmen zur Vermeidung von Staus durch die Grenzkontrollen. Woidke kündigte nach einer Sitzung seines Kabinetts mit der Spitze der polnischen Wojewodschaft Lubuskie (Lebus) an, er werde Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bitten, das Projekt einer dritten Fahrspur auf der Autobahn 12 auf deutscher Seite „schnell voranzutreiben“. Derzeit führen die Grenzkontrollen auf der A12 zu Staus zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko.
Er erwarte, dass die Vereinbarung Dobrindts mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak vom 9. Juni in Warschau zur Minimierung der Auswirkungen der Kontrollen umgesetzt werde. „Ich glaube, dass es hier durchaus möglich ist, das auch schnell zu realisieren, aber es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung“, sagte der Brandenburger Regierungschef. Die Kontrollen müssten so organisiert sein, dass Wirtschaft und Zusammenleben nicht durch kilometerlange Staus behindert würden.
Marschall von Lubuskie sieht „Riesenbedrohung“
Der Marschall der Partnerregion warnte vor einem Hindernis. „Das ist eine Riesenbedrohung für unser Zusammenleben, für unsere Zusammenarbeit, für unsere Entwicklung, für gemeinsames Vertrauen zueinander und vor allem für das Vertrauen der Bürger auf beiden Seiten“, sagte Marcin Jablonski. „Wir müssen das beseitigen.“ Er hält die Grenzkontrollen auf deutscher Seite für falsch.
Der Bundesinnenminister hatte kurz nach Antritt der neuen Regierung intensivere Grenzkontrollen verfügt. Er ordnete auch an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Daran hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest.
Woidke: EU-Außengrenzen besser sichern
Polens Regierungschef Donald Tusk erwägt die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, wenn die Lage an der Grenze angespannt und der Druck groß ist. Jablonski sagte, er empfinde die Ankündigung von Tusk als Signal fehlender Akzeptanz für Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.
Brandenburgs Ministerpräsident hofft, dass Grenzkontrollen bald nicht mehr nötig sein könnten und sich die Lage entspannt. „Die Grenzkontrollen sind vorübergehende Grenzkontrollen“, sagte Woidke. Sie müssten beibehalten werden, „bis wir die Kontrolle darüber haben, wer die europäischen Außengrenzen überquert“. „Ich hoffe sehr, dass die Europäische Union hier Polen noch stärker unterstützt.“ Er betonte mit Blick auf Lubuskie: „Uns eint der gemeinsame Kampf gegen irreguläre Migration.“
Woidke fordert einen stärkeren Ausbau der Bahnverbindungen nach Polen - vor allem der ehemaligen Ostbahn von Berlin nach Küstrin und dann weiter ostwärts. Die Ostbahn werde zur wirtschaftlichen Erschließung der Region und zur Verbesserung der Kontakte zu Polen gebraucht. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zugverbindungen ausgebaut werden.“ Er sprach sich auch für weitere deutsch-polnische Bahngipfel aus. Die Strecke Berlin - Küstrin und weiter Richtung Polen ist nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite zum Teil nur eingleisig.
Brandenburg und die Wojewodschaft Lubuskie wollen ihre Partnerschaft nach 25 Jahren verstärken. Woidke und Jablonski unterzeichneten eine Erklärung, die die erste Erklärung aus dem Jahr 2000 fortschreibt. Vor allem gehe es um den grenzüberschreitenden Austausch in Schule und Freizeit sowie die Zusammenarbeit bei Digitalisierung, grüner Energie, künstlicher Intelligenz und Mobilität, hieß es.
