Verfassungsschutz Bovenschulte: Regierung soll AfD-Verbotsverfahren forcieren
Die Bewertung AfD als gesichert rechtsextremistisch ist für den Bremer Regierungschef ein klares Signal. Er sieht nun den Bund und die Länder in der Pflicht zum Handeln.
Bremen - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz lässt für Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte keine Zweifel mehr zu. „Die AfD ist in Gänze eine rechtsextreme Partei, die unsere Verfassungsordnung beseitigen will“, sagte der SPD-Politiker. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alle vorliegenden Erkenntnisse zusammenträgt und in Abstimmung mit den Ländern ein Verbotsverfahren vorantreibt.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD zuvor als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit.
