Streit um Einladung in Landtag: Botschafter Russlands: Fühle mich wie unter Freunden

Potsdam - Trotz Kritik und Abgrenzung aus der SPD hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungs-Eröffnung empfangen. Die Einladung löste vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine politischen Streit aus. 

Die Fraktionsspitze des BSW verteidigte die Einladung, sprach von einem Friedensappell an alle Seiten. Botschaftsvertreter mehrerer Staaten seien zu der Ausstellung „Krieg und Frieden“ mit Werken der Künstler Hans und Lea Grundig eingeladen gewesen, darunter Vertreter aus Russland, der Ukraine und der USA. 

Der russische Botschafter sprach als Reaktion auf Fragen von Journalisten von Dialogbereitschaft Russlands auf dem Weg zu einem Frieden. Zu der Kritik an seiner Person und an der Einladung durch das BSW sagte er: „Ich bin auf keinen Fall isoliert. Mehr noch: Sehr oft fühle ich mich wie zu Hause unter den Freunden, wie heute zum Beispiel.“ Neben Netschajew war auch ein Vertreter der Botschaft von Belarus in den Landtag gekommen. 

Die Botschaft der Ukraine verurteilte die Einladung an den russischen Botschafter. Zugleich hieß es in einer Stellungnahme: „Die Botschaft dankt der Landesregierung, dem Präsidium des Landtags und den demokratischen Fraktionen für ihre klare Haltung zur Unterstützung der Ukraine und ihre Distanzierung von einem Format, das sowohl das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als auch das Andenken an die heutigen Opfer des russischen Terrorregimes entwürdigt.“ Zuvor berichtete der „Tagesspiegel“ über die Kritik der ukrainischen Botschaft.

Der Koalitionspartner SPD grenzte sich von dem Vorgehen des BSW ab. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die vermuteten gegenwärtigen Verletzungen europäischen Luftraums schließen das für uns aus“, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann gesagt. Die CDU sprach von einem „kalkulierten Tabubruch“. Der Botschafter wolle die Veranstaltung für Propaganda nutzen, hieß es. 

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sagte kurz vor der Veranstaltung jedoch, man reagiere gelassen auf die Kritik. Es gehe um einen Appell „an alle Seiten, aus der Eskalations- und Aufrüstungsspirale auszusteigen, die Waffen schweigen zu lassen und die Interessen des jeweils anderen zu respektieren“. Bei der Eröffnung der Ausstellung sagte er, man sollte „mit Moral und Werten“ vorsichtig sein. „Sie sind allzu oft nur ein dünnes Mäntelchen, um die wahren Interessen zu verdecken.“

SPD und BSW sind seit Dezember vergangenen Jahres Koalitionspartner in Brandenburg. In außenpolitischen Fragen kommt es immer wieder zu Konflikten. Seit langem fordert die Partei um Sahra Wagenknecht mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg, Verhandlungen mit Russland und ein Ende von Sanktionen wie etwa gegen russisches Öl.

Botschafter Netschajew sagte im Potsdamer Landtag: „Wir sind grundsätzlich für eine langfristige Vereinbarung, für ein Friedensabkommen mit der Ukraine.“ Es gebe aber einige Voraussetzungen. „Wir sind bereit für den Dialog, für die Gespräche, für die verschiedenen Expertenanalysen, da sind wir offen“, so der Diplomat. „Wir haben einige Vorschläge unterbreitet. Wir warten immer noch auf die Antwort der ukrainischen Seite.“ Auf die Frage, wie sehr er unter dem fortdauernden Krieg leide, sagte Netschajew: „Wir haben diesen Krieg nicht entfesselt.“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann im Februar 2022, als Russland eine großangelegte Invasion in das Nachbarland startete. Der Angriffskrieg wird international als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Die Künstler Hans Grundig (1901-1958) und Lea Grundig (1906-1977), die vor dem Zweiten Weltkrieg der Kommunistischen Partei angehörten, wurden von den Nationalsozialisten verfolgt.