Trotz Infrastruktur-Milliarden: Bislang keine Finanzierung für Schienenprojekt nach Sachsen

Dresden/Berlin - Der Bau der sogenannten Mitte-Deutschland-Verbindung, die für schnelle Verbindungen von Sachsen über Thüringen in den Westen Deutschlands sorgen soll, kann nicht wie geplant beginnen. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel hervorgeht, hat das Bundesverkehrsministerium bislang keine Finanzierungszusage für den Schienenausbau auf der Strecke gegeben. 

Demnach fehlen bis 2029 trotz der vom Bund aufgenommenen Milliardenschulden im Rahmen des sogenannten Sondervermögens rund zwei Milliarden Euro für den Bau mehrerer Bahn-Projekte. Darunter ist auch der mit Baukosten in Höhe von 544 Millionen Euro veranschlagte Teilabschnitt von Weimar über Gera nach Gößnitz der insgesamt 517 Kilometer langen Mitte-Deutschland-Verbindung. 

Die Strecke soll unter anderem komplett elektrifiziert werden und so für schnellere Fernverkehrsverbindungen von Chemnitz und Dresden über Erfurt in die Rhein-Main-Region und das Ruhrgebiet sorgen. Der bisher avisierte Baubeginn in diesem Jahr verschiebt sich demnach auf 2028 - eine komplette Elektrifizierung der Strecke gar auf 2032. Der ursprüngliche Zeitplan sah laut Bahn eine komplette Fertigstellung des Projekts bis 2030 vor. 

Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) erklärte, die Verbindung sei das wichtigste Infrastrukturprojekt für einen zukunftsfähigen Schienennah- und -fernverkehr im Freistaat. Derzeit werde intensiv mit dem Bund verhandelt, um den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke abzusichern. „Die Deutsche Bahn ist an unserer Seite und die Signale aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesverkehrsministerium stimmen uns positiv.“

„CDU und SPD begehen schon wieder Wortbruch“, sagte hingegen die verkehrspolitische Sprecherin der sächsischen Grünen-Fraktion, Katja Meier. Bundesverkehrsminister und Kanzler müssten jetzt ihr Versprechen einlösen, beim Ausbau des Schienennetzes den Blick in den Osten zu richten, forderte die Landespolitikerin. Die sächsische Staatsregierung müsse nun mit Nachdruck auf eine Finanzierung des Bundes für das Projekt drängen. „Wer Ostdeutschland ernst nimmt, darf zentrale Verbindungen nicht wieder in die Warteschleife schieben.“

Ähnlich äußerte sich die aus Thüringen stammende Ostbeauftragte des Bundes, Elisabeth Kaiser. Der Osten müsse angemessen vom Sondervermögen für Infrastruktur im Bundeshaushalt profitieren, so die SPD-Politikerin. „Eine gute Schienenanbindung an unsere östlichen Nachbarländer und die nachhaltige Modernisierung unserer Schieneninfrastruktur ist mehr als überfällig. Wichtige Ausbauprojekte wie die Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen brauchen eine verbindliche Perspektive, damit die Bagger endlich rollen können“, so Kaiser. 

Der Jenaer SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Infrastruktur der Thüringer Fraktion, Lutz Liebscher forderte die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Mitte-Deutschland-Verbindung umgehend zu sichern und die Planungs- und Bauabläufe zu beschleunigen: „Wer im Osten Vertrauen gewinnen will, muss liefern – nicht vertrösten.“ 

Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta erinnert an das Versprechen des Bundeskanzlers im Dezember, den Ausbau der Bahnstrecke voranzutreiben. „Wenn Merz nicht zügig das Geld zur Verfügung stellt, hat er ein weiteres Versprechen gegenüber den Ostdeutschen gebrochen. Mitteldeutschland muss endlich besser an den Fernverkehr angeschlossen werden.“