Berlin-Lichtenberg Bezirksstadtrat Hönicke freigestellt - Gründe unklar
Der Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke ist vorerst von seinem Dienst freigestellt worden. Der Bezirksbürgermeister nimmt dazu Stellung, sagt aber nichts zu den Gründen.
Berlin - Der Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) ist vorübergehend von seinem Dienst freigestellt worden. Die Freistellung sei am Montag „mit sofortiger Wirkung“ erfolgt, teilte das Bezirksamt am Dienstag mit. Hönicke sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich habe bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Ahnung, was mir vorgeworfen wird.“ Der SPD-Politiker ist in Lichtenberg unter anderem für Bauen, Stadtentwicklung, Arbeit und Soziales zuständig. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.
Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) teilte dazu am Dienstagabend mit, er habe Hönicke vorübergehend von seiner Dienstpflicht freigestellt. „Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, musste ich so handeln. Dies tat ich nach Absprache und in voller Übereinstimmung mit Rechtsamt und Personalservice unseres Bezirks.“
Diese Entscheidung sei notwendig, so schwer sie ihm auch gefallen sei. „Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Herrn Hönicke und um weiteren Schaden zu vermeiden, kann ich mich zu den inhaltlichen Gründen öffentlich nicht äußern.“
Er wisse, dass dies Fragen aufwerfe und bedaure, dass ein solcher Schritt notwendig geworden sei, so Schaefer. „Wäre ich persönlich von so einer drastischen Maßnahme betroffen, wäre ich froh, wenn meine Rechte geschützt blieben - auch dann, wenn das Interesse der Öffentlichkeit so groß ist wie heute.“ Alle weiteren Schritte würden die zuständigen Behörden ergreifen.
Schaefer habe ihm am Montag in Anwesenheit des Rechtsamtsleiters ein entsprechendes Schreiben vorgelesen und danach überreicht, sagte Hönicke. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach darf der Bezirksstadtrat die Dienstgebäude zum Zweck der Dienstausübung nicht mehr betreten, auch die Diensträume sind vorerst tabu. Darüber hinaus wurde der Bezirksstadtrat aufgefordert, unmittelbar alle Schlüssel sowie sein Diensthandy und weitere mobile Geräte abzugeben. Gründe für die Freistellung werden in dem Schreiben nicht genannt.
„Sie deuteten an, dass die Staatsanwaltschaft eventuell gegen mich ermittelt“, sagte der SPD-Politiker. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte auf dpa-Anfrage mit, dass ihm kein „passendes Verfahren“ gegen Hönicke bekannt sei. Der Stadtrat sagte, er habe „nicht mal eine Vermutung“, mit welcher Begründung er freigestellt wurde, und bezeichnete das Vorgehen als „Willkür“.
Die SPD Lichtenberg kritisiert das „verantwortungslose Vorgehen“ eigenen Angaben zufolge „scharf“. „Wir erwarten, dass der Bezirksbürgermeister sich nicht länger wegduckt, sondern öffentlich erklärt, was die Gründe für seine Entscheidung sind“, teilte der Kreisverband mit.
Der SPD Lichtenberg sei nicht bekannt, dass Hönicke sich falsch verhalten habe. Eine fehlende Begründung für die Freistellung führe in der Öffentlichkeit zu „breiten Spekulationen und Vorverurteilungen“. Der Vorfall stelle einen einmaligen Vorgang in der Berliner Kommunalpolitik dar. Die SPD sieht die Handlungsfähigkeit der Behörde durch den „Alleingang“ des Bezirksbürgermeisters gefährdet und lehnt eine Umgestaltung des Bezirksamts ohne Klärung des Sachverhalts ab.
