Vereiste Wege: Berliner Bezirke überfordert mit Kontrolle der Räumpflicht

Berlin - Eine steigende Anzahl von Beschwerden über nicht geräumte Wege und zu wenig Personal in den Bezirksämtern: Berliner Bezirke sind mit der Überwachung der Räumpflicht überfordert. In Friedrichshain-Kreuzberg werde nie ausreichend Personal vorhanden sein, um alle Gehwege oder auch nur diejenigen, zu denen Hinweise auf unzureichenden Winterdienst eingehen, konsequent und rasch zu kontrollieren, berichtet etwa Tim Styrie von der Pressestelle im Bezirksamt. 

Erfahrungsgemäß seien bei einsetzender winterlicher Witterung die meisten Grundstückeigentümer und auch Dienste überfordert. Immerhin könnten in der Regel innerhalb kurzer Zeit die Gefahren beseitigt oder zumindest reduziert werden, die dem Ordnungsamt angezeigt werden.

Der Außendienst reagiert auf telefonische Meldungen – jedoch nur, „sofern die Kapazitäten bzw. momentane Auftragslage es zulässt“, so Styrie. Verstöße werden demnach angezeigt, Eigentümer nachkontrolliert und in Ausnahmefällen die Berliner Stadtreinigung (BSR) beauftragt.

Gegen Eigentümer, die ihrer Räumpflicht nicht nachkamen, wurden laut Styrie im vergangenen Winter 13 Bußgeldverfahren eingeleitet und Bußgelder bis 500 Euro festgesetzt. „Für den laufenden Winter können noch keine Angaben gemacht werden, da gerade erst entsprechende Anzeigen eingehen“, erklärte er.

Pankow erlebt derzeit eine besonders hohe Zahl an Bürgerhinweisen. Seit dem 18. November seien insgesamt 464 Meldungen eingegangen – mehr als in den letzten beiden Wintern zusammen. Betroffen sind insbesondere Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee, berichtet Ruven Gastel, Sachbearbeiter für Beschwerde- und Anliegenmanagement.

Der Allgemeine Ordnungsdienst arbeitet im Schichtbetrieb, doch der Bezirk ist groß – und die Aufgaben vielfältig. Neben Winterdienstkontrollen überwachen die Kräfte auch Verkehrsverstöße, Hundegesetze, Grünanlagen, Lärm und illegale Müllablagerungen. „Aufgrund der Größe des Bezirks und der begrenzten personellen Kapazitäten können nicht alle Verstöße gegen die Winterdienstpflicht nach Berliner Straßenreinigungsgesetz ermittelt werden“, erklärt Gastel.

Je nach Verstoß drohen Verwarnungen zwischen 15 und 55 Euro oder Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Wie viele Bußgelder bereits verhängt wurden, kann das Bezirksamt allerdings nicht sagen: „Aufgrund der stetigen Bearbeitung und der unzureichenden statistischen Auswertungsmöglichkeiten der genutzten Software sind keine verlässlichen Aussagen zu Anzahl und Höhe von Bußgeldern und Ordnungswidrigkeitenverfahren möglich“, erklärt Gastel. 

Auch das Bezirksamt Neukölln kämpft mit der Lage. Mehr als 143 Verstöße wurden bereits festgestellt und mehr als 30 Anzeigen gefertigt, wie Mitarbeiterin Jacqueline Behrens berichtet. Außerdem ist der Bezirk demnach in sechs Fällen per Ersatzvornahme eingeschritten. Das heißt, die Räumung wurde auf Kosten der Eigentümer beauftragt. Das Ordnungsamt kontrolliert sowohl proaktiv als auch nach Hinweisen über die Ordnungsamt-App und telefonische Meldungen.

Unterdessen wurde vereinbart, dass die BSR die Bezirke angesichts des anhaltenden Winterwetters beim Räumen von Schnee und Eis unterstützen soll. Das teilte die Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt mit. Unter anderem werde die BSR den Straßen- und Grünflächenämtern Streugut wie Splitt zur Verfügung stellen und bei Bedarf auch entsprechendes Räumwerkzeug.

Die Verkehrs- und Umweltverwaltung und die BSR habe den Bezirksämtern zudem angeboten, dass die BSR beauftragt wird, die Ordnungsämter an ausgewählten Orten bei der Beseitigung von Eisglätte zu unterstützen. Darüber hinaus sollen Mitarbeiter aus den Straßen- und Grünflächenämtern, die sonst für andere Tätigkeiten zuständig sind, in diesen Tagen ihre jeweiligen Bezirke bei der von der Eisglätte ausgehenden Gefahr für Leib und Leben unterstützen.