Verwaltungsreform „Behörden-Pingpong“? Hauptausschuss stimmt Reform zu
Wer ist in der Berliner Verwaltung wofür zuständig? Es geht voran mit der Reform, die die schwarz-rote Regierungskoalition schon bald im Parlament beschließen will. Eine wichtige Hürde ist genommen.
Berlin - Auf dem Weg zur Reform der Berliner Verwaltung ist die schwarz-rote Regierungskoalition einen weiteren Schritt vorangekommen. Bei der Abstimmung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gab es dafür eine breite Mehrheit der Stimmen aus den Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und Linken. Am Donnerstag kommender Woche soll dann im Landesparlament abgestimmt werden.
Dabei geht es um das „Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen
Senat und Bezirken“, das Anfang 2026 in Kraft treten soll. Bis zuletzt diskutiert wurde die Frage, wie möglicher Streit zwischen Landesebene und Bezirken etwa über Zuständigkeiten idealerweise beigelegt wird.
Das Gesetz sieht nun vor, zu Beginn jeder Wahlperiode eine unabhängige Einigungsstelle mit sieben Mitgliedern einzusetzen - inklusive des Vorsitzenden.
Mitglieder der Einigungsstelle werden gewählt
Alle Mitglieder müssen vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Außerdem kann der Senat drei Mitglieder vorschlagen und der Rat der Bürgermeister drei für die Bezirke. Der Senat kann den Beschluss der Einigungsstelle nur in Ausnahmefällen aufheben oder ändern.
Beschlossen wurde zudem ein Gesetz zur Änderung der Berliner Landesverfassung, die im Parlament nur mit Zweidrittelmehrheit möglich ist. Schwarz-Rot braucht dafür auch Stimmen aus der Opposition.
Auch bei der Verfassungsänderung geht es um die klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken. In der Landesverfassung soll außerdem das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert werden. Es besagt, dass die Bezirke auch das nötige Geld bekommen müssen, wenn ihnen neue Aufgaben zugewiesen werden.
Wegner kündigt eine effizientere Verwaltung an
Bereits am Dienstag hatten alle vier Fraktionen mitgeteilt, sich mit Blick auf das Reformprojekt inzwischen einig zu sein. „Eine echte Verwaltungsreform kann nur gemeinsam gelingen“, teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach der Abstimmung mit. „Wir werden mit der Verwaltungsreform Berlin schneller, effizienter und bürgernäher machen.“
Die Reform zählt zu den wichtigsten Vorhaben des Senats in dieser Wahlperiode. Sie soll das oft beklagte „Behörden-Pingpong“ beenden, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Teilen der Verwaltung.
