Kommission bestätigt Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in der Kritik. Vor allem aus Sachsen-Anhalt gibt es Stimmen gegen eine Erhöhung der Gebühren. Eine Kommission blickt auch auf Reformen.
Magdeburg - Eine Enquete-Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsbildung bestätigt, gleichzeitig aber Reformen dringlich angemahnt. Etwas mehr als ein Jahr nach Einrichtung der Kommission wurde am Donnerstag ein erster Zwischenbericht verabschiedet. Dieser konzentriere sich zunächst auf rechtliche Rahmenbedingungen, sagte der Obmann der CDU-Fraktion, Marco Tullner. Im weiteren Verlauf müsse geschaut werden, an welchen Stellen Einfluss genommen werden könne, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren.
Die CDU drängt weiter darauf, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Eine unabhängige Expertenkommission (KEF) hatte eine Erhöhung des Beitrags zum 1. Januar 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro empfohlen. Sachsen-Anhalt hatte sich vor einigen Jahren bereits als einziges Bundesland gegen eine Erhöhung gestellt, woraufhin das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung auf 18,36 Euro in Kraft gesetzt hatte.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt, bezeichnete den Zwischenbericht als Erfolg. Es werde deutlich, dass die Rundfunkfreiheit in Deutschland ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht möglich sei. „Dass es Reformen geben muss, ist klar.“ Vor allem im Osten gebe es ein größer werdendes Akzeptanzproblem. Es liege jetzt an der Politik, den Rahmen so zu gestalten, dass Reformen durchgeführt werden.
Die Kommission trägt den Titel „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“.
