Berlin Bausenator Gaebler: Nicht der AfD auf den Leim gehen
Berlin - Nach der Bürgermeister-Wahl erst im dritten Anlauf hat der neue Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) eingeräumt, es sei „sicher kein geglückter Start“ gewesen. „Das müssen wir uns nicht schön reden“, sagte Gaebler am Freitag im RBB-Inforadio. Man müsse sich davor hüten, „der AfD auf den Leim zu gehen“. Es sei eine geheime Wahl gewesen, „es hat 86 Stimmen gegeben, die Koalition hat 86 Stimmen, da kann natürlich jeder immer mutmaßen, wer was abgestimmt hat“.
Der CDU-Kandidat Kai Wegner war in zwei Wahldurchgängen gescheitert, weil er zu wenig Stimmen erhielt, obwohl CDU und SPD über sechs Mandate mehr als nötig verfügten. Da die AfD mitteilte, mehrere ihrer Abgeordneten hätten im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt, gab es Spekulationen, der neue Regierungschef hätte von der Unterstützung der Partei abhängig gewesen sein können.
Gaebler sagte weiter: „Nach Übeltätern suchen nach einer geheimen Wahl ist relativ aussichtlos. Ich glaube, es wird da nochmal interne Diskussionen geben.“ Der Senat werde aber jetzt nach vorne gucken und mit der Arbeit beginnen.
Über die Führungskrise der Berliner SPD um die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte Gaebler, die nächste Wahl der Landesvorsitzenden stehe erst 2024 an. „Alle die was wollen, können sich gerne zu Wort melden. (...) Vielleicht sagen dann ja auch mal ein paar Leute, sie würden es gerne selber machen.“ Beim nächsten Parteitag am 26. Mai dieses Jahres werde es aber sicher nochmal „eine Klärung geben“.
Der neue Senat will nun zum Tagesgeschäft übergehen. Die zehn Senatorinnen und Senatoren werden am Freitag zu einer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Zudem sollen die Amtsübergaben erfolgen.
