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Agrar Bauern versperren Autobahn-Auffahrten

Traktoren versperren die Zufahrten zu den Autobahnen. Etliche Verkehrsknoten in Brandenburg waren dicht. Die Bauern sind zu massivem Protest gegen Sparpläne der Bundesregierung bereit.

Von dpa 07.01.2024, 17:48
Landwirte mit ihren Traktoren blockieren am frühen Morgen die Auffahrt auf die Autobahn A12 in Richtung Berlin.
Landwirte mit ihren Traktoren blockieren am frühen Morgen die Auffahrt auf die Autobahn A12 in Richtung Berlin. Patrick Pleul/dpa

Potsdam - Protestierende Landwirte haben in Brandenburg am Montagmorgen im ganz Brandenburg Autobahn-Auffahrten blockiert und Staus ausgelöst. Mit ihren Traktoren versperrten sie die Straßen. Es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen. Hunderte Traktoren rollten auch durch die Landeshauptstadt Potsdam Richtung Staatskanzlei.

Die Bauern wollen die Sparpläne der Bundesregierung nicht hinnehmen. Auf Protestplakaten an Traktoren war zu lesen: „Ist der Landwirt tot, gibt es kein Brot“ oder „Wir haben die Schnauze voll.“ Auch Spediteure schlossen sich den Protesten an und kritisierten die Belastungen durch die Lkw-Maut.

In Brandenburg seien insgesamt 134 Versammlungen angemeldet, teilte das Polizeipräsidium in Potsdam mit. Auch an zentralen Zufahrten zu den Städten Cottbus oder Brandenburg/Havel war kein Durchkommen mehr. Mehr als 500 Fahrzeuge starten am Montagmorgen in der Spargelstadt Beelitz und rollten durch Potsdam bis zur Staatskanzlei. Auch bei Trams und Bussen gab es wegen der Trecker-Demos Ausfälle und Verspätungen.

Die Aktionen der Bauern richten sich gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Branche. Der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff rief zu friedlichen Demonstrationen auf: „Ich vertraue auf die Besonnenheit und Verantwortung unserer Leute und fordere zu einem zivilisierten Protest auf.“

Blockiert wurde am Montagmorgen auch am großen Güterverkehrszentrum in Großbeeren (Kreis Teltow-Fläming) südlich von Berlin. Dort sind viele große Logistik-Unternehmen angesiedelt. Es kam zu einem langen Rückstau, wie eine Polizei-Sprecherin sagte. Das brandenburgische Verkehrsministerium befürchtete Verzögerungen für Warenlieferungen. Daher war am Sonntag vor den Protesten auch das Lkw-Fahrverbot aufgehoben worden.

Eine Sprecherin der Polizeidirektion West sagte, die Straßen-Sperrungen mit Traktoren an Bundesstraßen würden aber immer mal wieder aufgemacht, um den Verkehr fließen zu lassen. „Man muss auch bedenken, dass Kinder und andere Leute bei Minusgraden an der Bushaltestelle stehen. Wenn der Bus dann nicht mehr durchkommt, ist es problematisch.“

Der Bauernverband rief zu einer Aktionswoche auf, um gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Dass die Bundesregierung die Sparpläne teilweise zurücknahm, reicht dem Verband nicht aus. Mehrkosten für Kraftstoff für die wichtigsten Arbeitsgeräte der Landwirte führten zu finanziellen Verlusten, die sie nicht auffangen könnten, kritisierte der Landesbauernverband Brandenburg.