Berlin-Brandenburg Bahngipfel: Initiative für schnelle Genehmigungen
Schon zum zweiten Mal beraten die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg darüber, wie der Schienenverkehr in der Region und in Richtung Polen ausgebaut werden kann. Die Themen Finanzierung und schnellere Planverfahren liegen unverändert auf dem Tisch.
Potsdam - Brandenburg und Berlin wollen weiter gemeinsam Druck für ein höheres Tempo bei der Planung und dem Bau von Bahnprojekten machen. „Wir wollen deutlich mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern“, bekräftigten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Montag in einer Erklärung nach dem 2. Bahngipfel beider Länder. „Aber dazu brauchen wir das zweite Gleis nach Stettin, den durchgängigen Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus-Breslau, den Ausbau der Ostbahn und der Stammbahn und insgesamt den Ausbau des Berliner Bahnknotens viel schneller.“
Bis spätestens 2027 sollen auch der durchgängig zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Berlin-Cottbus für eine höhere Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde erreicht werden, sagte Woidke. Dann könne künftig ein Halbstundentakt statt des aktuellen Ein-Stunden-Taktes angeboten werden.
„Schienenverkehr ist die klimafreundlichste Alternative im Verkehr“, betonte Woidke. Zeiträume von 20 Jahren und mehr zur Umsetzung von Bahn-Projekten seien dagegen weder wirtschaftlich noch klimafreundlich. Woidke verwies auf das Projekt i2030, mit dem die Schieneninfrastruktur in der Metropolregion in acht Korridoren sowie im gesamten S-Bahn-Netz erweitert und modernisiert werden soll. Dafür benötige man dringend die Finanzierungszusagen des Bundes, sagte er.
„Die Länder leisten ihren Beitrag bei der Finanzierung der Planungsleistungen, darunter die 100 Millionen Euro für den Ausbau der Strecke Berlin-Stettin“, erklärte der Regierungschef. Aber auch für die schnelle Realisierung der Strecken sei eine durchgehende Finanzierung extrem wichtig. „Dazu gehört auch der Ausbau der Ostbahn, die von Berlin über Brandenburg weit nach Osteuropa reichen soll“, betonte Woidke. „Sie ist von strategischer Bedeutung. Und das sollten endlich alle verstehen.“
Zur Beschleunigung der Planverfahren wollen Berlin und Brandenburg eine Initiative im Bundesrat starten. Denn ein schneller Ausbau der Schiene sei ein Wachstumsbeschleuniger, meinte Wegner. „Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die gesamte Metropolregion zusammen- und über sich hinaus-wächst“, erklärte Wegner. „Das gilt auch mit Blick auf die Hunderttausenden Pendler, die täglich zwischen beiden Ländern unterwegs sind.“
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) will das deutschlandweit im Nahverkehr gültige 49-Euro-Ticket zum Anlass für eine Tarifreform nehmen. „Wir haben derzeit 360 Tarifprodukte, das ist ein Tarifdschungel, da blickt keiner mehr durch“, sagte VBB-Geschäftsführerin Ute Bonde. Dieser solle bis zum 1. Quartal 2024 entschlackt werden.
