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Verkehr Autobahn-Ausbau von A20 und A39 wird nicht beschleunigt

Im Bund haben SPD, Grüne und FDP ihren Streit um neue Autobahnen beigelegt. Doch auch in Niedersachsen ist die rot-grüne Koalition in der Frage gespalten. Welche Folgen haben die Pläne des Bundes für die umstrittenen Projekte im Land?

Von dpa 29.03.2023, 16:25
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, spricht.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, spricht. Michael Matthey/dpa/Archivbild

Hannover - Der umstrittene Ausbau der Autobahnen A20 und A39 in Niedersachsen wird nach Worten von Ministerpräsident Stephan Weil nicht schneller umgesetzt als bisher geplant. Diese Vorhaben seien mit der von der Bundesregierung verabredeten Beschleunigung von Autobahnprojekten nicht gemeint, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Hannover. „Sie sind nicht vom Tisch, aber sie werden jetzt eben auch nicht beschleunigt“, sagte Weil. Diese Entscheidung der Bundespolitik habe Niedersachsen zu akzeptieren. Für die Projekte bedeute das „keine Verschlechterung und keine Verbesserung“. Im Bundesverkehrswegeplan stünden sie weiter als vordringlicher Bedarf.

Die Autobahnen sind ein Streitthema innerhalb der Landesregierung. Während die SPD den Ausbau der Strecken als notwendig erachtet, lehnen die Grünen dies ab. „Das ist ja bekannt, dass der SPD-Teil der Regierung dazu eine positivere Einstellung hat als unser Koalitionspartner“, sagte Weil darauf angesprochen. Entschieden werde darüber aber in Berlin.

Die Planungen des Bundes sehen für die Küstenautobahn A20 einen Ausbau der Strecke von Hohenfelde in Schleswig-Holstein bis Westerstede im Ammerland vor. Für die A39 ist ein Lückenschluss von Lüneburg bis Weyhausen bei Wolfsburg in Planung.

Umweltminister Christian Meyer (Grüne) begrüßte, dass „kein einziges großes Autobahnneubauprojekt wie in Niedersachsen A20, A33 oder A39“ beschleunigt werde, wie er auf Twitter schrieb.

Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) erklärte dagegen, dass für die Mobilitätswende auch Straßen benötigt würden und verwies auf E-Autos, öffentlichen Nahverkehr und Schwerlastverkehr mit alternativen Antrieben. Insofern sei es richtig, dass sich der Bund zum beschleunigten Ausbau von sieben Autobahnprojekten in Niedersachsen bekannt habe. Dass die Neubauvorhaben A20, A33 und A39 dabei kein Etikett „Beschleunigung“ erhalten haben, sei unproblematisch - wichtig seien diese Projekte für Niedersachsen nichtsdestotrotz.

Die CDU im Landtag hatte zuvor von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu diesen Projekten gefordert. Für die niedersächsische Wirtschaft seien sie von großer Bedeutung, sagte der CDU-Abgeordnete Jörn Schepelmann.

SPD, Grüne und FDP im Bund hatten sich im Koalitionsausschuss am Dienstag darauf geeinigt, den Ausbau des Autobahnnetzes zu beschleunigen, um Engpässe zu beseitigen und Staus zu verringern. Insgesamt geht es dabei um 144 Projekte und Teilabschnitte, die laut Verkehrsministerium jetzt „superschnell“ umgesetzt werden sollen.

Lediglich 7 dieser 144 Projekte betreffen Niedersachsen und Bremen - konkret die A2, A7, A27 und A30. Zu Verwirrung hatte zwischenzeitlich geführt, dass in einem Vorspann zu der Liste des Verkehrsministeriums steht, dass auch Neubauprojekte „wie die A20 in Norddeutschland“ von schnelleren Verfahren profitieren sollen.

Auf Nachfrage erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass einige allgemeine Beschleunigungen für alle Straßen gelten sollen, also auch für die A20. Dazu zähle, dass für Eingriffe in die Natur künftig ein finanzieller Ausgleich statt eines Flächenausgleichs möglich sein soll. In der Liste der 144 Beschleunigungsprojekte stehen allerdings weder die A20 noch die A39.

Der Kompromiss der Ampelkoalition sieht vor, dass die schnelleren Autobahnprojekte im Einvernehmen mit den betroffenen Bundesländern umgesetzt werden sollen. Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang betonte zudem, dass jeder Kilometer neu gebauter Autobahn in Zukunft von Solaranlagen entlang der Strecke begleitet werden solle.