„Stadtbild“ Äußerung zu Migration: Kretschmer stellt sich hinter Merz
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erklärt die „Stadtbild“-Aussage des Bundeskanzlers zum Thema Migration und betont: Es gehe um die Durchsetzung gemeinsamer Werte in der Gesellschaft.
Dresden/Berlin - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) mit Problemen bei der Migration begründet. Angesprochen auf ein Zitat des Kanzlers zu Migration im Stadtbild sagte Kretschmer im „Spitzengespräch“ des „Spiegel“, es gehe nicht um Zuwanderung an sich, sondern um die Einhaltung gemeinsamer Werte.
Merz war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Die Äußerung zum „Stadtbild“ hatte teils harsche Kritik hervorgerufen.
Kretschmer sagte dazu: „Die Zeitungen sind voll von Gewalttaten. Menschen, von denen wir dann feststellen, dass sie eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig sind.“ Es sei nicht nur damit getan, dass die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kämen, reduziert werde, sondern es auch gelinge, „unsere Normen, unsere Werte durchzusetzen. Und es gibt eben Menschen, die aus anderen Kulturkreisen kommen. Und das will man vielleicht auch mal dazu sagen, die in ihrem Leben so viel Schreckliches erlebt haben, dass sie nicht dazu bereit sind, nicht willens sind, sich an unsere Regeln zu halten.“
Kretschmer: Seit 2014 hat sich viel verändert
Der Sauerländer Merz komme aus einem Landstrich in Deutschland, der immer sehr viel Migration erlebt habe, wo das völlig unkompliziert sei, sagte Kretschmer. „Und ich genieße es, ehrlich gesagt, wenn ich im Rheinland, Nordrhein-Westfalen bin, gerade auch in Köln, dieses unaufgeregte Miteinander.“ Seit 2014 habe sich aber viel verändert. Die Menschen beschäftige neben der Kriminalität auch die Frage, ob Migranten zum Wohlstand Deutschlands beitrügen, sagte Kretschmer.
Grüne und Linke hatten Merz' Äußerung scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im Bundestag an Merz gewandt: „Wie sieht man denn das "Problem" außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses "Problem" denn erkennen?“ Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig.
