Debatte über Brandmauer Ostdeutsche CDU-Politiker für anderen Umgang mit AfD
Immer wieder wird in der CDU über die „Brandmauer“ zur AfD gestritten - Anfang der Woche entflammte sie erneut. Nun legen CDU-Politiker aus drei Bundesländern nach.
Berlin - Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben sich der Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD angeschlossen. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision.“ Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsele Moral mit Politik.
Der Fraktionsvorsitzende im benachbarten Sachsen, Christian Hartmann, sagte der Zeitung, die CDU müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger kritisierte, die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen seien, habe nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden sei.
Bundestagsabgeordnete Ludwig: Mehrheiten für Anträge zulassen
Auch die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte einen anderen Umgang mit der AfD. „Das heißt: Ihr erst einmal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern.“ Es gehe nicht um eine Koalition, „aber Mehrheiten für gute Anträge zuzulassen“.
In der Union war Anfang der Woche erneut eine Debatte über den Umgang und die Zusammenarbeit mit der AfD entbrannt. Ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hatten sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Andere prominente Spitzenpolitiker der Union lehnten solche Überlegungen kategorisch ab.
Die Debatte ist nicht neu. Im Januar hatte die Union im Bundestag versucht, eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag hatte dabei nur eine Mehrheit erlangt, weil auch die AfD zustimmte. Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte später Bedauern darüber geäußert.
Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.