AfD AfD-Einstufung: Schuster kritisiert frühere Ampel-Regierung
Der sächsische Innenminister Armin Schuster spricht von einem „Schnellschuss aus der Hüfte“ und meint damit die frühere Bundesregierung. Es geht um die Einstufung der AfD.
Dresden/Köln - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat nach der Kölner Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD die frühere Bundesregierung kritisiert. „Mit einem politisch motivierten Schnellschuss aus der Hüfte hat die alte Ampel Regierung den deutschen Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen“, erklärte Schuster in Dresden. „Ich werbe seit langem dafür, Debatten über Verbote oder Einstufungen juristisch knochentrocken zu führen.“
Gesamt-AfD ist vorerst nicht als rechtsextremistisch einzustufen
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Gericht entschied, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das Bundesamt vorerst unterlassen. Einem entsprechenden Eilantrag der AfD wurde im Wesentlichen stattgegeben.
Die AfD-Landesverbände von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren vom Verfassungsschutz der jeweiligen Länder bereits als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden.
