Wahlen Abgeordnetenhaus ruft zur Teilnahme an Europawahl auf
350 Millionen Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten können bei der Europawahl abstimmen, darunter 2,5 Millionen in Berlin. Kurz vor der Abstimmung appelliert das Abgeordnetenhaus an die Bürger.
Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, bei der Europawahl am Sonntag ihre Stimme abzugeben. Damit könnten die demokratischen Institutionen in der EU gestärkt werden, heißt es in einem am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition gefassten Beschluss des Landesparlaments.
Darin zeigt sich das hohe Haus gleichzeitig besorgt über eine Zunahme autoritärer und europafeindlicher Strömungen in der EU, die auch auf Desinformation der Bürgerinnen und Bürger setzten. Es sei daher wichtig, dass sich Bürger über die Mechanismen von Desinformation informieren können und Nachrichten aus vertrauenswürdigen Quellen beziehen.
„Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekennt sich mit voller Überzeugung zur Europäischen Union als Staatenverbund für das Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent“, heißt es in dem Beschluss weiter. „Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekennt sich zu seiner Verantwortung, die Prinzipien von Frieden, Verständigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in die Zukunft weiterzutragen sowie bei den Berlinerinnen und Berlinern zu fördern.“
Die Fraktionen von CDU und SPD stimmten für den Beschluss, die AfD dagegen. Grüne und Linke enthielten sich: Beide Fraktionen hatten gemeinsam einen eigenen Entwurf eingebracht, der wiederum mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD abgelehnt wurde.
