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Berlin Abgeordnete fordern Freilassung des Deutsch-Iraners Sharmahd

Der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd wurde in den Iran verschleppt und zum Tode verurteilt. Berliner Abgeordnete treffen seien Tochter und fordern seine Freilassung.

Von dpa 29.03.2023, 18:18
Abgeordnete stehen im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.
Abgeordnete stehen im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Berlin - Mehrere Berliner Grünen-Abgeordnete setzen sich für die Freilassung des zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd ein. „Wir fordern die Freilassung von Djamshid Sharmahd“, sagte die iranischstämmige Vizepräsidentin des Landesparlaments Bahar Haghanipour am Mittwoch bei einem Treffen mit dessen Tochter Gazelle Sharmahd im Abgeordnetenhaus. „Denn Menschenrechte müssen überall gelten.“ Ario Mirzaie, ebenfalls grünes Parlamentsmitglied, ergänzte, das Martyrium von Sharmahd und weiterer politischer Gefangener müsse ein Ende haben. „Wir sprechen hier von schweren Menschenrechtsverletzungen in iranischen Gefängnissen.“

Seine Fraktionskollegin Gollaleh Ahmadi sagte, es sei wichtig, dass für die Sicherheit von Doppelstaatlern im Ausland gesorgt werde, die auch einen deutschen Pass hätten. „Es kann nicht sein, dass wir nicht handlungsfähig sind, nur weil wir sie nicht mehr rausholen können, weil sie die iranische Staatsbürgerschaft haben.“

Es gehe aber auch um die Sicherheit der iranischen Diaspora in Deutschland und in Berlin. Auch die Berliner Landesregierung und Landespolitik müsse für ihre Sicherheit sorgen, dafür, dass sie nicht angegriffen, nicht abgehört und nicht vom iranischen Nachrichtendienst beobachtet würden. Der Berliner Verfassungsschutz sei bei diesen Themen zumindest sensibler geworden, sagte Ahmadi.

Gazelle Sharmahd sagte, ihr Vater sei im Alter von sieben Jahren nach Deutschland gekommen und habe 40 Jahre hier gelebt. „Er wurde in ein Land verschleppt, das er nicht kennt“, betonte sie. „Heißt das, dass unsere Einbürgerung nichts wert war, heißt das, dass wir im Endeffekt, wenn es drauf ankommt, keine Deutschen sind und nicht wie Deutsche behandelt werden? Das ist ein riesiges Problem.“

Sie wies auch auf ihre eigene schwierige Situation hin: „Wir können nicht reisen, wir können nicht sprechen, weil wir uns in so einer Lebensgefahr befinden, dass uns dasselbe passieren kann wie meinem Vater.“

Ein Revolutionsgericht hatte den 68-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Die Bundesregierung wies als Reaktion auf das Todesurteil zwei iranische Diplomaten aus. Djamshid Sharmahd war Berichten zufolge im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht worden. Er ist seitdem in Teheran inhaftiert.

Als Kind war er mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen und hat einen deutschen Pass. Allerdings ist er in Teheran geboren und besitzt damit automatisch die iranische Staatsbürgerschaft, die man nach iranischem Recht nicht ablegen kann.

Für Sharmahds Freilassung hat sich unter anderem auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz ausgesprochen. Er hatte bereits im Januar eine politische Patenschaft für ihn übernommen.