Bildung 30.000 Unterschriften für fünf Tage Bildungsurlaub
In den meisten Bundesländern gibt es ein Gesetz, das es erlaubt, Arbeitnehmer für Bildungszwecke freizustellen - in Sachsen jedoch nicht. Ein Bündnis will das ändern.
Dresden - Bereits 30.000 Menschen haben dem Volksantrag zur Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr für Sachsen unterschrieben. „Der Zuspruch zu unserem Volksantrag ist groß“, sagte die sächsische Landesvizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Daniela Kolbe, am Donnerstag in Dresden. Jetzt gehe es darum, die erforderlichen 40.000 Unterschriften zu erreichen. Dafür sollen in den kommenden Wochen in ganz Sachsen zahlreiche Aktionen stattfinden.
Seit September letzten Jahres sammelt ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern Unterschriften. Kommen 40.000 Unterschriften zusammen, kann der Antrag beim Landtagspräsidenten eingereicht werden und wird auf seine Zulässigkeit geprüft. Dann geht er zur Beratung und Beschlussfassung ins Parlament. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf ab, können die Antragsteller ein Volksbegehren starten. Dazu braucht es mindestens 450.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Ist dies erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid.
Laut einer Studie haben 38 Prozent der Befragten aufgrund von beruflichen Terminen keine Zeit für Weiterbildungen. Dies sei eindeutig zu viel, betonte Kolbe. „Es ist erschreckend, dass immer mehr Menschen ihre Freizeit für eine Weiterbildung opfern müssen – hier gibt es einen Anstieg von 47 auf 66 Prozent.“
Nach Angaben des Bündnisses hatte die Bundesrepublik bereits im Jahr 1974 ein Abkommen unterzeichnet, das es erlaubt, Arbeitnehmer für Bildungszwecke freizustellen. Demnach haben seither 14 Bundesländer ein entsprechendes Landesgesetz verabschiedet - Sachsen und Bayern fehlen noch.
Bis zum Sommer sollen die Unterschriften eingesammelt werden, damit der Volksantrag im Landtag behandelt werden kann. In mehr als 100 Unterschriftenbüros können Menschen unterschreiben oder Listen erhalten. Kolbe rief dazu auf, volle Listen einzusenden. „Nur Unterschriften, die bestätigt werden und in unseren Ordnern für den Landtagspräsidenten landen, tragen zum Erfolg bei.“
