Landesfinanzen 1,1 Milliarden Euro neue Schulden in zwei Jahren
Die Konjunktur ist schwach, die Steuereinnahmen steigen nicht mehr so stark – Thüringen sucht nach Alternativen, um investieren zu können. Dazu gehört auch ein großes Paket neuer Schulden.
Erfurt - Thüringen nutzt die neuen Regeln der Schuldenbremse aus, um sich Spielraum für Investitionen im Doppelhaushalt 2026 und 2027 zu verschaffen. Nach den Plänen des Finanzministeriums sollen innerhalb von zwei Jahren etwa 1,1 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Rund 600 Millionen Euro seien es im kommenden Jahr und etwa eine halbe Milliarde Euro 2027.
Die Kredite würden genutzt, um Wachstum anzukurbeln und Infrastruktur zu verbessern, sagte Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in Erfurt. Es gehe letztlich um ein lebenswertes Land. „Wir müssen mehr investieren, um aus der Stagnationsphase herauszukommen.“ Bundesregierung und Bundestag hatten die Regeln für die Schuldenbremse geändert. Damit haben auch die Bundesländer mehr Möglichkeiten, Kredite aufzunehmen.
2029 Haushalt ohne neue Kredite
Der Landesregierung gehe es darum, Wachstumseffekte durch Investitionen von Land und Kommunen zu setzen, so Wolf. „Es geht nicht um das Umgehen der Schuldenbremse.“ Ziel der Koalition aus CDU, BSW und SPD sei es, 2029 und damit am Ende der Legislaturperiode wieder ausgeglichene Haushalte aufzustellen – ohne neue Schulden. Thüringen hat nach den Worten von Finanzstaatssekretär Birger Scholz „kein Verschuldungsproblem“.
Bei dem bereits vorgestellten Investitionsprogramm für Thüringens Kommunen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro bis 2029 geht es ebenfalls um Kredite. Sie soll die Thüringer Aufbaubank vergeben, das Land will für das Programm voraussichtlich per Gesetz finanziell geradestehen.
Kommunalprogramm kostet jährlich 71 Millionen Euro
Wolf bekräftigte, dass das Land Zins und Tilgung für die Kommunen übernehmen wird, die mit dem zusätzlichen Geld zumindest einen Teil des Investitionsstaus abbauen sollen. „Für die Kommunen ist der Kredit wie ein Zuschuss.“ Sie sollen laut Wolf selbst entscheiden, in welche Bereiche sie investieren – es soll keine ausufernden Vorgaben des Landes geben. Städte, Gemeinden und Kreise müssten aber nachweisen, dass das Geld nicht für andere Zwecke ausgegeben wird.
Nach Angaben von Staatssekretär Scholz wird Thüringen das Milliarden-Programm über 20 Jahre mit jährlich 71 Millionen Euro abbezahlen. Alternative Finanzierungsmodelle würden auch in anderen Bereichen diskutiert – beispielsweise könnte die Landesentwicklungsgesellschaft öffentliche Hochbauprojekte für das Land übernehmen. „Es wird mehr als eine Baumaßnahme sein“, sagte der Finanzstaatssekretär.
