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Wirtschaftspolitik Wirtschaftspolitik: CDU ist gegen Konzentration auf Wachstumskerne

22.08.2004, 14:52

Magdeburg/dpa. - Die CDU-Landtagsfraktion hat am Sonntag diePläne der oppositionellen SPD für eine gezieltereWirtschaftsförderung zurückgewiesen. Der für Raumordnung zuständigeSprecher der Landtagsfraktion, André Schröder, sprach sich dagegenaus, in Sachsen-Anhalt die Wirtschaftsförderung auf dreiWachstumskerne zu konzentrieren und für den Rest des Landes nur nocheine abgesenkte Grundförderung zuzulassen.

Zwar sei ein gezielterer Einsatz von Fördermitteln für mehrArbeitsplätze erforderlich. Die CDU werde aber nicht zulassen, dassder Grundsatz, vergleichbare Lebenschancen im ganzen Land zuschaffen, dabei aufgegeben werde. Stattdessen könnte neben denwirtschaftspolitischen Kriterien wie Innovationskraft undArbeitsplatzzahl vor allem das Zentrale-Orte-System desLandesentwicklungsplanes als Orientierungsprinzip gelten, betonte er.

Dieses weise Grund-, Mittel- und Oberzentren aus, wobei dieMittelzentren als Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklunggelten. Die Raumordnung sollte nach Meinung von Schröder stärker alsbisher als ein Gestaltungsinstrument genutzt werden. Die zugewiesenenFunktionen bei Grund-, Mittel- und Oberzentren müssten sich bei allenStandortentscheidungen, Investitionen der öffentlichen Hand undFörderung privater Unternehmen widerspiegeln, sagte Schröder.