„Wir ziehen Rückschlüsse“

„Wir ziehen Rückschlüsse“: Kay Senius zur Aufarbeitung der Affäre Tempel

Halle (Saale) - Ein-Euro-Jobber auf einem Privatgrundstück, manipulierte Dokumente, problematische Betriebsfeiern - die hallesche Jobcenter-Affäre um die frühere Geschäftsführerin Sylvia Tempel hat sich ausgeweitet. Über die Aufarbeitung des Skandals in der Bundesagentur für Arbeit sprach Felix Knothe mit Kay Senius, dem Regionaldirektor der Behörde für Sachsen-Anhalt und ...

Ein-Euro-Jobber auf einem Privatgrundstück, manipulierte Dokumente, problematische Betriebsfeiern - die hallesche Jobcenter-Affäre um die frühere Geschäftsführerin Sylvia Tempel hat sich ausgeweitet. Über die Aufarbeitung des Skandals in der Bundesagentur für Arbeit sprach Felix Knothe mit Kay Senius, dem Regionaldirektor der Behörde für Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Herr Senius, die Vorwürfe gegen das Jobcenter Halle und die frühere Chefin Sylvia Tempel weiten sich aus. Wie konnte es soweit kommen?

Senius: Es gab immer wieder Vorwürfe, denen wir nachgegangen sind. Weil sie anonym waren, führten sie uns oft nicht weiter. Wenn ich jetzt lese, dass sogar Kontrolltermine durchgestochen wurden, dann ist das für uns eine neue Information. Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob weitere Ermittlungen nötig sind. Die Vorwürfe über persönliche Verfehlungen der Geschäftsführerin wiegen sehr schwer, und die Zusammenarbeit mit einzelnen Bildungsträgern war problematisch. Als sich das abzeichnete, habe ich sofort die Reißleine gezogen. Das Vertrauen in die Geschäftsführerin war zerstört.

Hatte Sylvia Tempel als Geschäftsführerin zu viel Macht?

Senius: Ein Jobcenter-Geschäftsführer hat keinen Vorgesetzten. Er oder sie ist nur dem Aufsichtsgremium der Träger, in diesem Fall der Stadt und der Arbeitsagentur, verpflichtet. Das ist eine besondere Stellung mit besonderen Anforderungen an Integrität und Sensibilität. Wenn aber an der Spitze jemand seinen Freiraum gröblich missbraucht, dann müssen die Träger reagieren. Das haben sie getan. Aus meiner Sicht wären allein schon die Jobcenter-Betriebsfeiern in der Neuen Residenz ein Grund gewesen, einem Geschäftsführer die Befähigung abzusprechen. Dass sich Jobcenter-Mitarbeiter von vermittelten Personen bedienen lassen, geht überhaupt nicht.

Die falsche Frau an der Spitze - ist es so einfach?

Senius: Die Bedeutung der Jobcenter ist über die Jahre immer mehr gewachsen. Heute führen wir, anders als noch vor einigen Jahren, spezielle Auswahlprozesse durch. Der jetzige Geschäftsführer Jan Kaltofen hat so einen Prozess durchlaufen. In seinen bisherigen Ämtern war er eine hervorragende und integre Führungsperson.

Bleibt er Jobcenterchef? Bisher amtiert er vorübergehend.

Senius: Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Geschäftsführung hat die Stadt. Wir sind an einer dauerhaften Lösung interessiert. Jan Kaltofen ist hervorragend geeignet, aber wenn die Stadt einen besseren Vorschlag hat, setzen wir uns damit gerne auseinander.

Wegen Sylvia Tempels Absetzung gab es sogar Streit mit der Stadt.

Senius: Das liegt hinter uns. Aber zur guten Kooperation zwischen den Trägern gehört natürlich auch, dass man in schweren Zeiten Entscheidungen trifft, die die gemeinsame Verantwortung für das Jobcenter deutlich machen.

Müssen auch die internen Prüfmechanismen verbessert werden?

Senius: Prüfungen bei Trägern können nur erfolgreich sein, wenn sie überraschend sind. Wenn da ein Schauspiel stattfindet und Beteiligte vor den Prüfern regelrecht versteckt werden, wird die Prüfung zur Farce. Und wenn die Aktenlage manipuliert wird, laufen die Aktenprüfungen auch ins Leere.

Konkret: Wie wollen Sie die Mechanismen verändern?

Senius: Es gab in Halle offenbar ein System, aber das ist nicht der Normalfall. Wir haben schnell reagiert, um das Vertrauen in das Jobcenter wiederherzustellen. Aber wenn Menschen die Mechanismen bewusst umgehen wollen, ist man davor nie vollends gefeit.

Wir werten solche Vorkommnisse überregional aus und ziehen daraus Rückschlüsse, wie wir das Kontrollnetz noch enger gestalten können. Der neue Geschäftsführer hat in Halle bereits Änderungen veranlasst. Eigentlich haben wir aber die Mechanismen: eine interne Revision und die Antikorruptionsermittler, an die sich auch interne Informanten wenden können.

Offenbar haben nur wenige davon Gebrauch gemacht, obwohl das System Tempel vielen bekannt war.

Senius: Wenn die Informationen anonym kommen, ist es für uns schwieriger nachzufassen. Trotzdem wird natürlich die Vertraulichkeit gegenüber Menschen, die sich an die Ermittler wenden, in jedem Fall gewahrt. Wir brauchen solche Whistleblower, um die Behörde letztlich vor solchen das Vertrauen erschütternden Vorkommnissen zu schützen.