V-Mann-Skandal: V-Mann-Skandal: LKA-Papiere im Internet zu lesen

Magdeburg/MZ. - Hintergrund der Turbulenzen ist ein Ermittlungsverfahrender Staatsanwaltschaft Halle gegen den BrandenburgerRechtsextremisten Sven S. Gegen ihn und 37weitere weitere Neonazis wird seit langemwegen des Verstoßes gegen das Vereinsverbotermittelt, weil die Beschuldigten sich auchnach dem Verbot der "Blood & Honour"-Bewegungfür diese engagiert haben sollen. Pikant istvor allem, dass S. als Betreiber des Versandes"Hate Sounds" einem durch den Staatsschutzdes Magdeburger LKA gefertigten Vermerk zufolgeauch Informant des Brandenburger LKA gewesensein soll. Dies ergibt sich aus dem Telefonüberwachungsprotkolldes LKA.

Bei der Suche nach den Verantwortlichen fürdie Panne hat Brandenburgs Innenminister JörgSchönbohm (CDU) in der Parlamentarischen Kontrollkommissionjede Verantwortung abgelehnt und auf die ZuständigkeitSachsen-Anhalts verwiesen. Der Sprecher desLKA Magdeburg, Reinhard Beer, will sich imDetail zu dem Vorgang zwar nicht äußern, kannaber "sicher ausschließen, dass die Papieredas LKA unbefugt verlassen haben". Damit bleibtnur die Möglichkeit - und die wird in Justizund Polizei als die wahrscheinlichste angesehen- dass die brisanten Papiere irrtümlich ausder Handakte in die Hauptakte des Staatsanwaltesgelangten und nach einer Akteneinsicht desVerteidigers den Weg zum Beschuldigten nahmen.

Die andere Dimension des Skandals liegt inder Frage, inwieweit sich V-Leute der Polizeiund des Verfassungsschutzes an Straftatenbeteiligen: Zuletzt war mit Toni S. ein CottbusserNeonazi verhaftet worden, der als V-Mann anHerstellung und Vertrieb rechtsradikaler CDbeteiligt gewesen sein soll. Die PDS im Landtagvon Sachsen-Anhalt kündigt nun ein parlamentarischesNachspiel an. "Wir werden dies im Innenausschussthematisieren", so der innenpolitische Sprecher,Matthias Gärtner.