Top-Politiker diskutieren in Magdeburg zu Armut: So reich und doch so arm - was muss der Bundestag tun?

Auch wenn sie sich heute nicht einig werden, einen Erfolg sieht Dietmar Bartsch am Ende doch. „Es ist nicht der Standard, dass so intensiv über das Thema Kinderarmut gesprochen wird“, sagt der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. Als Gründer das Netzwerks gegen Kinderarmut ist er ins Magdeburger Rathaus gekommen: Sein Bündnis hat am Dienstag eine ganze Riege politischer Prominenz eingeladen, um Strategien gegen die Armut der Jüngsten zu diskutieren.

Etwa 4,4 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen, so rechnet der Deutsche Kinderschutzbund. Doch „das Thema ist in der Großen Koalition keines, das ganz oben steht“, moniert Bartsch. Andererseits: „Vor fünf Jahren war es noch schlimmer.“ Es tut sich also etwas, einige haben ganz konkrete Ideen mitgebracht.

Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sagt: „Ich will, dass das ein zentrales Thema in unserer Partei ist.“ Um ein Leben ohne Armut zu ermöglichen, wollen die Grünen jedem Kind pauschal 280 Euro zu Verfügung stellen, je nach Bedarf soll dieser Betrag auf bis zu 500 Euro wachsen können. Zugleich sollen akute Probleme im jetzigen System beseitigt werden: „Das Geld muss auch wirklich ankommen“, bei zwei Dritteln der Betroffenen sei das nicht so, sagt Baerbock.

Das ist relativ nah an dem Konzept, das eine weitere Oppositionskraft aus dem Bundestag mitbringt: Für die FDP ist Vize-Bundesvorsitzende Katja Suding gekommen. „Wir wollen das heutige System vom Kopf auf die Füße stellen“, sagt sie. Den Liberalen schwebt ein „Kinderchancengeld“ vor, das heutige Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bündelt - aber deutlich unbürokratischer. Es soll einen festen Sockelbetrag für jedes Kind geben - hinzu komme je nach Bedürftigkeit eine Anhebung in zwei Stufen. Mit Blick auf das aktuelle System sagt die Hamburgerin Suding: „Da kommen wir nicht mehr weiter, wenn wir ein bisschen rumdoktern.“

In einem Befund sind sich alle Gäste einig: Deutschland gibt zwar sehr viel Geld ins Sozialsystem, doch im „Antragsdschungel“ (so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze) verlieren sich zu viele Familien. „Zu kompliziert“ sei es derzeit, an staatliches Geld zu kommen, auch er streitet in Magdeburg für eine „automatische“ Grundsicherung für Kinder. „Derzeit sind wir weit davon entfernt, dass das Geld bei allen Bedürftigen ankommt.“

Zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg wirbt er aber auch für das neue Gute-Kita-Gesetz der Großen Koalition, das Eltern entlaste. „Ich will dem Eindruck widersprechen, dass wir ein System haben, das gar nicht funktioniert“, sagt der Christdemokrat in Magdeburg. Die Koalition habe sehr wohl Prioritäten gesetzt.

Stichwort Gute-Kita-Gesetz: Da grätscht FDP-Vize Suding dazwischen, illustriert, was aus ihrer Sicht schief läuft: Fast das gesamte Milliardenpaket, das der Bund für bessere Kitas in den Ländern schnürte, werde nun dafür genutzt, die Einrichtungen beitragsfrei zu machen. „Katastrophe“, sagt Suding, und falsche Schwerpunktsetzung. „Das Geld muss in die Qualität der Kitas gesteckt werden.“ Denn Kinder ärmerer Elternhäuser würden eben auch an fehlender Bildung leiden.

Auch Bartsch sagt: Die Frage der Kinderarmut sei am Ende eine ökonomische Frage. Junge Erwachsene aus betroffenen Elternhäusern steigen seltener auf, die Gefahr der weitergegebenen Armut ist hoch. Während Grünen-Vorsitzende Baerbock den Preis ihres neuen Konzepts auf zehn Milliarden Euro taxiert, sagt Bartsch: „Das wird nicht reichen, da muss man mehr in die Hand nehmen.“ Bei allen unterschiedlichen Konzepten: In einem sind die Teilnehmer dann doch im Großen und Ganzen einig. Dass Kindergeld und Hartz IV derzeit aufgerechnet werden, ist ungerecht. „Es gibt definitiv Schnittmengen“, sagt Grünen-Vorsitzende Baerbock am Ende des Podiums. Es klingt nach Bewegung. (mz)