«Thor-Steinar»-Laden: «Thor-Steinar»-Laden: Kirche will «Narvik» vor die Tür setzen

Magdeburg/MZ. - Vor dem Landgericht Magdeburg hat gestern der Prozess um die Kündigung des Szeneladens "Narvik" im Hundertwasserhaus begonnen. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die vom katholischen Bistum Magdeburg betriebene Gero AG berechtigt war, das Mietverhältnis im Juli 2007 fristlos zu kündigen, weil in dem Shop die bei der rechten Szene beliebte Marke "Thor Steinar" verkauft wird.

Seit der Eröffnung des Ladens im Hundertwasserhaus im Juli gibt es massive Proteste, die sich gegen den Laden und dessen Inhaber Uwe Meusel richten. Landtagsabgeordnete, Regierungsmitglieder und engagierte Bürger demonstrieren immer wieder vor dem Geschäft, um gegen den Verkauf der in der rechtsextremen Szene beliebten Kleidung zu protestieren.

Zu Beginn des Verfahrens war der Versuch einer gütlichen Einigung zwischen Mieter und Vermieter gescheitert. Die Klägerseite - die Gero AG - hatte dem Inhaber angeboten, bei einem sofortigen Umzug in ein anderes Objekt die Miet-Differenz zu erstatten. Der verklagte Ladenbetreiber Uwe Meusel lehnte ab. "Der Laden läuft gut", sagte er und bezifferte seine Forderung auf eine "mindestens sechsstellige Summe". In der Vergangenheit hat Meusel laut Gero AG sogar einen Betrag in Millionenhöhe verlangt. Für das Geschäft wird nach Gerichtsangaben eine Monatsmiete von 2 200 Euro gezahlt. Da eine gütliche Einigung beim Prozessauftakt nicht zustande kam, werden nun Zeugen gehört.

Der Vorstandschef der Gero AG, Norbert Diehl, nannte die Vorstellung "unerträglich, dass eine Firma in dem Hundertwasserhaus aktiv ist, mit deren Produkten die rechte Szene munitioniert" werde. Er sehe sich auch deshalb arglistig getäuscht, weil der Mieter in den Vertragsverhandlungen keinen Hinweis darauf gegeben habe, dass er die Marke "Thor Steiner" verkaufe. Er habe zudem verschwiegen, dass bereits drei Monate vorher Vertragsverhandlungen mit der Magdeburger Wohnungsbaugesellschaft gescheitert seien. Meusel habe dort um ein Ladenlokal mit kleinen Fenstern gebeten, weil er nach der Eröffnung gewalttätige Ausschreitungen befürchtet habe.

Meusel widersprach dem Gero-Vorstand. "Wir haben alle Fakten zum Thema Thor Steinar vorgelegt", betonte er. Sein Anwalt argumentierte, dass Meusel nach einer unmittelbar vor der Ladeneröffnung abgegebenen Erklärung, nicht rechtsradikal zu sein oder solche Gruppen zu finanzieren, davon ausgegangen sei, dass der Mietvertrag Bestand habe.

Richter Thomas Burger wollte ausdrücklich noch keinen Hinweis darauf geben, wie er sich positionieren wird. Der Prozess wird fortgesetzt.