Tauziehen um Cyber-Agentur: Tauziehen um Cyber-Agentur: Wird Bundesbehörde am Flughafen Leipzig/Halle angesiedelt?

Halle (Saale) - Der Flughafen Leipzig/Halle kann sich Hoffnungen machen, Standort einer wichtigen Forschungseinrichtung des Bundes zu werden.  Für den Airport als Sitz der Cybersicherheitsagentur wirbt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Das Platzangebot und die gute Verkehrsanbindung sprächen dafür, sagte sein Sprecher der MZ. Zudem hält Kretschmer die Lage an der Landesgrenze für vorteilhaft. „Darin ist er sich auch mit Ministerpräsident Haseloff einig.“

Der Flughafen hat bereits den Auftrag erhalten, ein Ansiedlungskonzept zu erarbeiten. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe. Er betonte allerdings, eine Entscheidung über den Standort sei damit noch nicht gefallen.  „Die Prüfung ist ergebnisoffen“, sagte Schuppe. „Entscheiden wird am Ende der Bund.“

Hoffnungen auf die Bundeseinrichtung macht sich auch die Stadt Halle. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) warnt vor einer Ansiedlung am Flughafen. „Ein ohnehin anschlaggefährdetes Ziel wie der Flughafen kommt aus meiner Sicht nicht in Frage. Sensible Einrichtungen sollte man aus Sicherheitsgründen auf mehrere Orte verteilen“, sagte er der MZ.

Der Bund will die Behörde „in der Region Halle-Leipzig“ aufbauen, Details stehen noch nicht fest. Halles Rathauschef sieht seine Stadt am besten geeignet, weil es dort bereits zahlreiche andere IT-Ansiedlungen und freie Gewerbeflächen gebe.

Am Mittwoch erkundigte sich Wiegand telefonisch nach dem politischen Rückhalt bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Er hat mir versichert, dass er sich weiter für Halle einsetzt. Daher ist für mich das Verfahren weiter offen“, sagte Wiegand. Auf einen Appell an den Regierungschef setzt auch der hallesche CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel. „Ich gehe davon aus, dass er sein Wort einhält und für Sachsen-Anhalt kämpft.“

Der Flughafen liegt auf dem Gebiet der Stadt Schkeuditz und damit in Sachsen. Sollte die Agentur ihren Sitz dort bekommen, ginge Sachsen-Anhalt bei der Lohnsteuer leer aus. Auch wäre fraglich, ob die Beschäftigten dann einen Wohnsitz in Halle nehmen würden - oder doch eher in der Boomstadt Leipzig.

Die neue Agentur soll den Staat und die Bürger besser gegen Cyberangriffe von innen und außen schützen. Bis 2023 sollen 100 Mitarbeiter eingestellt werden, das Startkapital für die fünf Jahre beträgt 200 Millionen Euro. Von Mitteldeutschland aus soll die Agentur Grundlagenforschung anstoßen. Die praktische Arbeit soll bundesweit in verschiedenen zeitlich befristeten Projektbüros geleistet werden.

Hinter der Cybersicherheitsagentur stehen die Bundesministerien der Verteidigung und des Inneren. Mit ihnen wollen sich die beiden mitteldeutschen Länder in der kommenden Woche abstimmen. Haseloff will in Berlin Gespräche führen, auch das Finanzministerium ist eingebunden. Dessen Staatssekretär Klaus Klang (CDU) kündigte an, man werde die Landesinteressen „selbstbewusst“ vortragen. „Wir werden uns da nicht wegschubsen lassen.“

Das Verteidigungsressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) betont, der Standort für die Agentur müsse hohen Ansprüchen genügen. „Wir brauchen dafür eine attraktive Umgebung mit guter Verkehrsanbindung“, sagte ein Sprecher. „Wir wollen ja Leute einstellen, die auf dem Markt begehrt sind.“ Nötig seien außerdem eine exzellente Internetanbindung und die Möglichkeit, die Büros nach militärischem Standard gegen Spionage zu schützen. (mz)