Tag der Deutschen Einheit: Tag der Deutschen Einheit: Breite Front gegen Abschaffung des Feiertages

Magdeburg/dpa. - Wann feiern die Deutschen in Zukunft dieWiedervereinigung? In Sachsen-Anhalt stößt das Vorhaben derBundesregierung, den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober alsFeiertag abzuschaffen, auf eine breite Front der Ablehnung. AlleParteien, der DGB und selbst die Arbeitgeber kritisierten den Plan amDonnerstag heftig: Zum einen sehen sie darin einen historischenFauxpas der Bundesregierung, zum anderen warnten sie davor,Feiertage nach Kassenlage abzuschaffen.

«Dieser Tag ist ein Tag der Besinnung und nationalen Würde, aufden wir nicht verzichten sollten», sagte Ministerpräsident WolfgangBöhmer (CDU). «14 Jahre nach der Wiedervereinigung den Tag derDeutschen Einheit abschaffen zu wollen beweist, dass kein innererBezug zu diesem Tag besteht oder bestanden hat.» Grundsätzlich gebees eine Reihe arbeitsfreier Feiertage, zu denen kein inhaltlicherBezug mehr bestehe und bei denen viele Bürger nicht wüssten, warumsie gefeiert werden. Eventuell könne einer davon gestrichen werden.

«Der gemeinsame Feiertag in Ost und West muss bleiben», betonteauch SPD-Fraktionschef Jens Bullerjahn. «Die Abschaffung wäre einschlechtes Signal in einer Zeit, in der die innere Einheit nochlängst nicht vollendet ist. Es gibt andere und weitaus bessereMöglichkeiten für die Haushaltssanierung.» Ähnlich die PDS-Landesvorsitzende Rosemarie Hein: Der 3. Oktober sei für viele einwichtiges historisches Datum. «Da stellt sich schon die Frage, wieernst die Bundesregierung die Deutsche Einheit noch nimmt.» Auchwirtschaftspolitisch mache das ganze keinen Sinn.

Der CDU-Politiker Gerhard Ruden sprach von einem «armseligen»Vorgang und einem «Angriff auf den Nationalstolz». FDP-Vize-Fraktionschef Guido Kosmehl sagte: «Der Nationalfeiertag derDeutschen sollte auch weiterhin ein klares Datum haben; und das istder 3. Oktober. Wir Liberalen sehen in solchen VorschlägenAblenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen.» Ablehnung auch beider Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Brock. «DenTag der Deutschen Einheit dieser Beliebigkeit auszuliefern, heißenwir nicht gut.» Dies schade dem Verständnis zwischen Ost und West.

«Wer glaubt, damit die Probleme in Deutschland lösen zu können,der hat nun wirklich nichts verstanden», sagte der Präsident derLandesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Helge Fänger. DieHilflosigkeit der Bundesregierung sei erschreckend. «Klar haben wirin Deutschland im internationalen Vergleich zu viele Feiertage. Aberum Wirtschaftswachstum und einen Abbau der Arbeitslosigkeit zuerreichen, muss man andere Wege gehen, als einen davon abzuschaffen.»

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sieht dasVorhaben ebenfalls skeptisch: «Es mutet schon etwas lächerlich an,wenn die Regierung zu solchen Schritten greifen muss, um dieWirtschaftskraft zu stärken», sagte IWH-Konjunkturexperte Udo Ludwigdem Hörfunksender MDR INFO. Die Wirkung einer solchen Entscheidungsei nicht sicher. Es könne sein, dass die Wirtschaftskraft gewinne -aber das müsse nicht sein.

Empörung über den Plan beim DGB: Er sei gegen die Interessen derBeschäftigten gerichtet und ein volkswirtschaftlich kontraproduktivesSignal. Und: «Dieser Tag kann nicht nach den Mondphasen wie Osternoder dem freien Willen der Bundesregierung terminiert werden.»