Streit um Macht an der Uni: Streit um Macht an der Uni: Warum Willingmann die Professoren-Dominanz abschwächen will

Magdeburg - Die politische Sommerpause in Magdeburg ist zu Ende: An diesem Dienstag treffen die drei Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne erstmals wieder zusammen - und schon stehen die Zeichen auf Sturm.

Anlass für eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses ist das Hochschulgesetz, zu dem Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) einen Entwurf vorgelegt hat. Darin ist vorgesehen, dass die Professoren in Hochschulgremien weniger Gewicht haben sollen - die CDU lehnt das jedoch ab. „Der Minister sollte akzeptieren, dass das mit uns nicht zu machen ist“, sagte CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas am Montag.

Es geht um die Besetzung der obersten Hochschulgremien, der Senate. In diesen sollen die vier sogenannten Statusgruppen exakt gleich viele Sitze erhalten: Professoren, das sonstige akademische Personal, Studenten und die nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter. Willingmann will dadurch mehr Mitsprache und ein gemeinsames Ringen um die beste Entscheidung ermöglichen.

Derzeit können die Professoren alle anderen Statusgruppen überstimmen. „Natürlich wird es etwas mehr Aufwand, wenn man für seine Position werben muss“, begründet Willingmanns Sprecher Matthias Stoffregen die sogenannten Viertelparität. „Aber für die Demokratie an der Hochschule ist das ein Fortschritt.“

Bereits Mitte Juli sollte der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden - kurzfristig wurde er jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. Die SPD ist erzürnt. Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Katja Pähle, weist darauf hin, dass sich alle drei Koalitionsfraktionen bereits vor einem Jahr auf den jetzigen Gesetzentwurf geeinigt hätten. Dann aber habe die CDU ihre Zustimmung zurückgezogen. „Das ist das, was mich am meisten ärgert“, sagte Pähle. „Die Einigung der Fachpolitiker lag vor, und dann wurde der Kompromiss plötzlich wieder aufgekündigt.“

Für die Christdemokraten hatte der damalige hochschulpolitische Sprecher Florian Philipp verhandelt, der mittlerweile auf einen Posten beim Landesrechnungshof gewechselt ist. Die CDU-Fraktion dementiert nicht, dass es bei ihr einen Meinungswandel gegeben hat. Aber: „Wir hatten im Frühjahr die Hochschulrektoren zu Gast, die ernste Bedenken haben“, sagt Fraktionsvize Thomas. Im übrigen stehe die Viertelparität nicht im Koalitionsvertrag und sei daher gegen den Willen eines Koalitionspartners nicht machbar.

Nicht nur Minister Willingmann und seine SPD sind verärgert - auch die Grünen bescheinigen dem großen Koalitionspartner Unzuverlässigkeit. „Wenn etwas ausverhandelt ist, muss das doch auch mal gelten“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigt an, er wolle im Koalitionsausschuss moderierend wirken. „Mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Dass SPD und Grüne die Viertelparität durchsetzen können, gilt dennoch als unwahrscheinlich. „Der Ministerpräsident legt sehr großen Wert auf die Meinung der Rektoren und nimmt ihre Bedenken sehr ernst“, sagte Schuppe.

Denkbar ist daher, dass die Sozialdemokraten auf die Abschaffung der Professorenmehrheit verzichten - dafür aber ein Entgegenkommen bei einigen anderen Punkten heraushandeln. „Wir sind der CDU in mehreren Punkten entgegengekommen. Wenn der gemeinsame Entwurf nicht mehr gilt, müssen wir auch über unsere Punkte noch einmal reden“, findet SPD-Fraktionschefin Pähle.

Dazu gehören etwa die Regeln, nach denen Hochschulen selbst unternehmerisch tätig werden dürfen. Willingmann möchte einen möglichst großzügigen Rahmen stecken, die CDU eine Begrenzung. Auch hält die SPD die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren für angebracht.

Die Grünen wiederum möchten den Fachhochschulen das Recht einräumen, den Doktortitel zu verleihen. Derzeit dürfen das nur Universitäten - in Nordrhein-Westfalen und Hessen ist dieses Privileg jedoch zuletzt gefallen.

Möglich ist auch, dass die Koalition eine Paketlösung findet, also mehrere Gesetze miteinander verknüpft. Bei der SPD ganz oben auf der Wunschliste steht ein Landesmindestlohn von 10,91 Euro. Dieser soll zur Bedingung für öffentliche Aufträge werden, sofern ein Unternehmen keinen Tariflohn zahlt.

Die CDU winkt indes auch in diesem Punkt ab. „Dass wir einer Paketlösung zustimmen“, sagte Fraktionsvize Thomas, „das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.“ (mz)