Stasi-Unterlagen: Stasi-Unterlagen: Zahl der Anträge auf Akteneinsicht wieder gestiegen

Magdeburg - Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und die Anerkennung der Opfer sind aus Sicht von Sachsen-Anhalts Stasi-Landesbeauftragter Birgit Neumann-Becker noch längst nicht abgeschlossen. „Wir haben einen stabilen, wenn nicht gar leicht steigenden Beratungsbedarf im vergangenen Jahr erlebt“, sagte Neumann-Becker am Dienstag in Magdeburg. Dort übergab sie den Jahresbericht an Landtagspräsident Detlef Gürth. 2014 habe die Behörde rund 2500 Menschen persönlich beraten, hinzugekommen seien 2000 Telefonate.

Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht sei nach einem Einbruch 2013 im vergangenen Jahr wieder auf über 9800 gestiegen (2013: rund 8000). Rund zehn Prozent der Erstanträge seien von Hinterbliebenen gestellt worden, die die Akten gestorbener Angehöriger einsehen wollten. Zudem sei es mehr als 400 Menschen um eine Rehabilitierung gegangen.

Recht schleppend lief laut Neumann-Becker die von ihr angeregte Überprüfung kommunaler Mandatsträger nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr. „Wir stehen einem Kartell des Schweigens gegenüber.“ Die Landesbeauftragte hatte die Kommunalpolitiker dazu aufgerufen, sich auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen.

Auf ihre Anfrage hätten überhaupt nur zwei Drittel der Landkreise und Gemeinden geantwortet, einige hätten keinen oder noch keinen Beschluss gefasst. Knapp ein Drittel der Antwortenden habe sich für die Überprüfung ausgesprochen. „Es ist auch eine Verpflichtung, 25 Jahre nach der Deutschen Einheit, dass die Älteren klar Schiff machen und damit demonstrieren, wie wichtig Transparenz und Demokratie ist“, betonte die Landesbeauftragte.

Neumann-Becker kündigte an, weiter auf „blinde Flecke in der Geschichte“ schauen zu wollen. Derzeit liefen Forschungen zu den Jugendwerkhöfen in Sachsen-Anhalt. Auch die Rolle von Arzneimitteltests werde weiter betrachtet. Ergebnisse würden im Lauf des Jahres veröffentlicht. (dpa)