Stasi-Landesbeauftragter: Stasi-Landesbeauftragter: Ernennung am 1. Januar ist nicht mehr zu halten

MAGDEBURG/MZ/HK. - Die Ernennung des neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Ulrich Stockmann (SPD) kann nicht mehr 2010 erfolgen. Damit wachsen die Zweifel, ob Stockmann sein Amt überhaupt antreten kann.

Grund dafür ist, dass das Verwaltungsgericht Magdeburg frühestens am Freitag, voraussichtlich aber erst Anfang kommender Woche über einen Konkurrentenklage eines Bewerbers aus dem Harz entscheiden wird. "Der Bewerber hat bereits deutlich gemacht, dass er im Fall einer juristischen Niederlage Beschwerde einlegen wird", sagte Gerichtssprecher Uwe Haack. Dazu hat der Betroffenen 14 Tage Zeit, weitere 14 Tage bleiben ihm für die Begründung der Beschwerde. "Jedem, der rechnen kann, wird damit klar, dass die Ernennung nicht mehr vor dem 1. Januar 2011 erfolgen kann", so Haack. Dieser Termin ist aber nach dem Stasi-Unterlagengesetz entscheidend für einen Amtsantritt Stockmanns, der an diesem Tag 60 Jahre alt wird. Laut Unterlagengesetz darf nur zum Landesbeauftragten ernannt werden, wer innerhalb der fünfjährigen Amtszeit nicht das 65. Lebensjahr erreicht. Diese Bedingung würde Stockmann mit einer Ernennung nach dem 1. Januar nicht mehr erfüllen. Sollte Stockmann dennoch ernannt werden, scheint auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ein neuer Rechtsstreit zwischen Stockmanns Konkurrenten und dem Land programmiert. Denn Regierungssprecherin Monika Zimmermann erklärte gegenüber der MZ, für die Landesregierung sei nicht der Tag von Stockmanns Ernennung entscheidend, sondern der Tag seiner Wahl.

Im Landtag war Stockmann am 11. November gewählt worden, allerdings erreichte er erst im zweiten Wahlgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Zuvor hatten CDU und SPD lange um die Besetzung gestritten. Der von der SPD favorisierte Stockmann wurde zunächst von der CDU mit der Begründung abgelehnt, es handele sich bei dem Ex-Europaabgeordneten um einen Fall von Versorgung. Später lenkte die Union ein, weil man das Amt nicht länger unbesetzt lassen wolle. Das Amt ist unbesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass der frühere Landesbeauftragte Gerhard Ruden (CDU) einen Kommilitonen bei der Stasi angeschwärzt hatte. Ruden war daraufhin entlassen worden.