Sicherungsverwahrung in Burg Sicherungsverwahrung in Burg: Im Problem-Gefängnis gibt es neuen Ärger
MAGDEBURG/MZ. - 100 MillionenEuro kostete der Bau eines privaten Konsortiumsum den Baukonzern Bilfinger Berger, mehr alseine halbe Milliarde Euro zahlt Sachsen-Anhaltfür Miete und Betrieb der Anstalt in 25 Jahren.
Denn der Superknast ist ein so genannten PPP-Modell,was Vorteile für Betreiber und Mieter bringensoll (siehe Kasten). 600 Häftlingen bietetdie direkt an der Autobahn gelegene AnstaltPlatz, um die sich knapp 300 Bedienstete kümmern.Super negativ waren aber auch die Schlagzeilen,die die Haftanstalt Burg produzierte: Erstweigerten sich etliche Vollzugsbeamte, insJerichower Land zu wechseln. Als sie von ihremDienstherrn gezwungen wurden, meldeten sichviele krank. In der Folge blieben zunächst150Haftplätze frei.
Dann gab es Probleme mit eindringendem Grundwasser.Das führte dazu, dass Geheimgänge, die imFall von Geiselnahmen von Spezialeinsatzkommandosder Polizei genutzt werden sollten, nichtpassierbar waren. Und jetzt sieht alles danachaus, dass die Hafträume für sicherungsverwahrteStraftäter neuen Anforderungen nicht mehrgenügen. Es wäre ein Treppenwitz, dass ausgerechnetjene Schwerstkriminelle, für die Burg auchgebaut wurde, dort nicht mehr einsitzen könnten.Immerhin hatte Sachsen-Anhalt mit den beidenanderen mitteldeutschen Ländern Thüringenund Sachsen vereinbart, dass diese ihre sicherungsverwahrtenStraftäter hierzulande unterbringen dürfen.Im Gegenzug übernahm Sachsen alle weiblichenStrafgefangenen.
Für das Land brächte eine zwangsweise Verlegungder Sicherungsverwahrten doppelte Kosten mitsich: Zum einen für den Umbau von Zellen ineinem anderen Gefängnis, weil dies in Burgallem Anschein nach nicht möglich ist. Zumanderen, weil damit Haftplätze frei bleibenkönnten, für die das Land aber dennoch zahlenmuss. Der finanzielle Vorteil, den sich Sachsen-Anhalteigentlich von seinem Privat-Gefängnis versprochenhat - er wäre wohl mit einem Schlag dahin.Und das wäre Wasser auf die Mühlen des Bundesder Strafvollzugsbediensteten, der dem PPP-Modellin Burg von Anfang an skeptisch gegenübergestanden hat.