Sexualstraftäter: Sexualstraftäter: Insel im Landtag

Magdeburg/MZ. - Monatelang hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sich nicht zu den Vorgängen im Altmark-Dorf Insel geäußert. Am Donnerstag nun kam Haseloff nicht mehr umhin: Die Linken hatten zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen eine aktuelle Debatte im Landtag zu dem Thema beantragt - und Haseloff persönlich zur Stellungnahme aufgefordert.

Zuvor hatte sich die Lage in Insel zugespitzt. Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck (CDU) hatte die Wiederaufnahme der vor fünf Wochen unterbrochenen Demos gegen die beiden aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäter für Samstag angekündigt. Der CDU-Landesvorstand hatte von Bismarck daraufhin in einem Brief scharf kritisiert. Doch die Worte "von Bismarck" und "Insel" kamen in Haseloffs Rede nicht vor. Stattdessen stellte er die verfassungsrechtlichen Grundrechte auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie der Rechtsstaatlichkeit dar. Kritik an von Bismarck und dem Agieren der Dorfbewohner äußerte Haseloff verklausuliert: "Manch einer mag noch nicht in der Demokratie angekommen sein. Und manch einer, der diese Demokratie repräsentiert, versagt in Bewährungssituationen."

Linken-Fraktionschef Wulf Gallert griff Haseloff scharf an, weil dieser sich bislang nicht klar gegen die Vorgänge in Insel gewandt habe: "Dabei ist die Verteidigung der Verfassung eine elementare Aufgabe des Ministerpräsidenten." Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert erklärte, von Bismarck peitsche "den Mob" in Insel an, was zu lautstarken Protesten der CDU führte. Dalbert forderte das Innenministerium auf, ein Disziplinarverfahren gegen den Ortsbürgermeister einzuleiten und verlangte von der Union einen Parteiausschluss von Bismarcks.

CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel hätte da gar nichts dagegen, doch: "Wir haben keine rechtliche Handhabe, zudem wäre der Kreisvorstand zuständig." Von Bismarck sei für eine "Pogromstimmung mit verantwortlich, die nicht mit unseren Werten vereinbar ist", so Webel.

Die deutlichen Worte der Union haben bei von Bismarck offenbar Wirkung gezeigt: Bislang hat er keinen Antrag für die am Sonnabend geplante Demonstration gestellt.