Schönebeck: Schönebeck: Landrat will sein Gehalt behalten

Magdeburg/MZ/hk. - Die mündliche Verhandlung ist für den 25. April geplant.

Für Landräte, die aufgrund der Kommunalwahlen am Sonntag aus ihrem Amt ausscheiden müssen, sieht das Land ab 30. Juni eine Fortzahlung ihres bisherigen Gehaltes von drei Monaten vor, anschließend wird dieses bis zum Ablauf der regulären Amtszeit auf 75 Prozent reduziert. Ein Landrat erhält derzeit etwa 6 000 Euro brutto im Monat. Hunkers reguläre Amtszeit würde erst im Jahr 2010 enden, das heißt, er würde vom 1. Oktober an für drei Jahre drei Viertel seines bisherigen Gehaltes ohne Gegenleistung bekommen. Das Land hat bei der Frage der weiteren Bezahlung der ausscheidenden Landräte in seinem Kreisneugliederungsgesetz eine Regelung aus dem Beamtenversorgungsgesetz des Bundes übernommen. Demnach werden die betroffenen Amtsinhaber so behandelt, als wären sie abgewählt. Kritiker halten die Gleichstellung für problematisch, weil sie dem Vertrauensschutz widerspreche. Innenministerium und Landkreistag wollten sich nicht äußern.

Hunker, der am Sonntag für das Amt des Landrates im neuen Salzlandkreis (Schönebeck, Bernburg, Aschersleben-Staßfurt) kandidiert, lehnte eine Stellungnahme ebenfalls ab.