Wird Haushalt verschoben?: Ortschaftsräte Frose und Gatersleben gegen Konsolidierung: Wird Votum zum Haushalt Stadt Seeland verschoben?

Seeland - Wird das Konsolidierungskonzept im Seeland-Stadtrat Anfang April mehrheitlich abgelehnt, muss auch die Abstimmung über den Haushalt verschoben werden. Das machte Haushaltsexperte Erik Fonfara auf der Hauptausschuss-Sitzung am Dienstagabend deutlich, wo beide Entwürfe zum zweiten Mal besprochen wurden.

Fonfara war in den letzten anderthalb Wochen fast jeden Abend unterwegs, um die anstehenden Ausgaben und die eingeplanten Einsparmöglichkeiten in den Ortschaftsräten vorzustellen. Dort - also in Nachterstedt, Hoym, Friedrichsaue und Schadeleben - stimmte man der Konsolidierung zu.

„Außer in Frose, wo das Konzept einstimmig abgelehnt wurde“, berichtete Fonfara. Zu Gatersleben könne er allerdings noch keine Aussagen treffen, da der Ortschaftsrat dort erst am Abend nach der Hauptausschuss-Sitzung tagte.

„Das ist schade, die Terminkette war bekannt“, bemerkte Seeland-Bürgermeisterin Heidrun Meyer (parteilos).

Doch Gaterslebens Ortsbürgermeister Mario Lange (BIG Seeland) kündigte bereits an, dass er der Konsolidierung nicht zustimmen könne. Es sei nicht in Ordnung, dass die Ausgaben für die Seeland-Gesellschaft nach oben gingen, während die Ortschaftsmittel auf null gestrichen seien, nannte er als Begründung.

Und er sagte: „Ich kann nicht verstehen, dass vier Ortschaften da zugestimmt haben.“

Schadelebens Ortsbürgermeister Alfred Malecki (Wählergemeinschaft Schadeleben) verbat sich diese Bemerkung. „Grundsätzlich entscheidet darüber der Ortschaftsrat und nicht ein Herr Lange. Wenn wir dem zustimmen und damit einverstanden sind, können Sie nicht darüber urteilen“, erklärte er.
Ein Antrag von Lange, doch noch zwei Euro pro Einwohner an Ortschaftsmitteln einzuplanen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Doch zu beiden Kritikpunkten Langes - also zu Seeland GmbH und Ortschaftsmittel - hatte sich die Verwaltung Gedanken gemacht. „Wir haben uns mit der Gesellschaft noch einmal ins Benehmen gesetzt“, erklärte Meyer.

Und so wurde der Wirtschaftsplan für 2021 soweit zusammengekürzt, dass die Stadt in diesem Jahr statt 195.000 nur noch 184.000 Euro an Zuschüssen zahlen wird.

Dieter Gleichner (WFB), Ortsbürgermeister von Frose, fragte, mit welcher Begründung dies noch immer mehr sei, als in den vorigen Konsolidierungskonzepten beschlossen.

„Die Erhöhung ist notwendig“, erinnerte Heidrun Meyer daran, dass der Concordia See erst 2019 wieder freigegeben wurde. „Und nach zehn Jahren Stillstand gibt es notwendige Ausgaben, um das alles in Ordnung zu bringen und das Bewirtschaften des Seelandes zu ermöglichen.

Die Ausgaben sind begründet“, sagte sie. Zudem seien durch die Corona-Auflagen in der ersten richtigen Sommersaison weniger Gäste gekommen als erwartet. „Das hatte Einnahmeverluste zur Folge.“

In Sachen Ortschaftsmittel bekräftigte sie noch einmal das bereits gemachte Angebot der Stadt: „Die Vereine, denen es schlecht geht, können einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Wenn ein Verein am Boden liegt, werden wir helfen.“

Zudem soll es einen Zuschuss für die Vereine geben, bei denen ein Jubiläum ansteht, erklärte sie weiter. „Und auch die Ortsbürgermeister können weiterhin Gratulationen vornehmen, bei besonderen Geburtstagen und Ehejubiläen.

Dafür wird ihnen Geld zur Verfügung gestellt.“ Dass dies bisher eingeschränkt gewesen sei, habe vor allem an Corona gelegen. „In dieser Situation wird wohl niemand zu den älteren Leuten gehen und gratulieren“, sagte sie.
Auf Langes Frage, woher die Bürgermeisterin das Geld für die notleidenden Vereine hernehmen wolle, sagte die: „Ich werbe Spenden ein. Eine Fleißarbeit, um den Haushalt zu entlasten.“ Und sie ergänzte: „Das ist eine Alternativlösung, die wir gesucht und gefunden haben.“

Denn es wolle niemand, dass sich Vereine am Ende auflösen müssen, so Meyer. „Wir müssen eine Möglichkeit finden, sie zukunftsfähig aufzustellen“, nannte sie eine Herausforderung für die nächsten Jahre und rief auch die Ortsbürgermeister auf, dafür nach Lösungen zu suchen.

Der Hauptausschuss stimmte dem Konsolidierungskonzept mit vier Ja- und zwei Nein-Stimmen zu. Die endgültige Entscheidung fällt im Stadtrat am 6. April. (mz)