Ameos-Kliniken: Kampf um Tarifvertrag für Ameos-Kliniken im Aschersleben, Bernburg, Schönebeck: Linke schreibt offenen Brief an Ameos-Manager

Aschersleben/Bernburg - Beim Arbeitgeber herrsche immer noch Schweigen im Wald, sagt Bernd Becker. Ameos weigere sich weiterhin hartnäckig über den Abschluss eines Tarifvertrags zu sprechen - geschweige denn konkret zu verhandeln. Gleichzeitig kündigt der Landesbezirksfachbereichsleiter der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (Ver.di) schon den nächsten Warnstreik an.

Am Freitag werden die Mitarbeiter der Ameos-Kliniken Aschersleben-Staßfurt erneut von 6 bis 22 Uhr die Arbeit niederlegen. Pflegekräfte und Ärzte wollen nicht mehr hinnehmen, bedeutend weniger zu verdienen als ihre Kollegen in vergleichbaren anderen Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt, wo längst nach Tarif bezahlt und gearbeitet wird.

Während die bisherigen Warnstreiks an der Schweizer Ameos-Chefetage offenbar abgeprallt sind, haben sie die Kommunalpolitik aufgeschreckt. Landrat Markus Bauer hatte bereits angekündigt, dass er das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen wolle, um sich - wenn von der Gewerkschaft und der Arbeitgeberseite gewünscht - als Mediator anzubieten. Gleichzeitig hatte Bauer aber auch darauf hingewiesen, dass eine Einigung - wie gesetzlich vorgeschrieben - ausschließlich Sache der Tarifparteien sei (MZ berichtete).

Die Fraktion DieLinke im Ascherslebener Stadtrat hat jetzt einen offenen Brief an die Geschäftsführung der Ameos-Klinik geschrieben, in dem sie die Forderungen der Streikenden unterstützt. Die Linke fordert von Ameos, „nach vielen Jahren der Nichtwertschätzung und miserablen Entlohnung der Krankenschwestern und Pfleger“ die monatelange Blockadehaltung endlich aufzugeben und in Tarifverhandlungen mit Ver.di einzutreten.

Schließlich sei die von Ameos immer wieder propagierte Zufriedenheit der Patienten der Arbeit der Mitarbeiter zu verdanken. Und weiter heißt es an die Adresse von Ameos: „In Zeiten des vorhandenen Fachkräftemangels gehen Sie mit ihrer ignoranten Haltung den falschen Weg... Ihre Haltung erhöht die Frustration und Fluktuationsbereitschaft unter ihren Mitarbeitern.

Damit einhergehend werden Sie vermutlich die Versorgung unserer Bürger zukünftig nicht mehr auf einem akzeptablen Niveau halten können. Das gilt es zu verhindern.“ Die Lösung des Problems sieht die Linke im Abschluss eines Tarifvertrages auf der Grundlage des derzeit geltenden im öffentlichen Dienst.

Von tiefer Besorgnis hinsichtlich der jüngsten Entwicklung im Streit um einen Tarifvertrag spricht der Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Sozialflügel der CDU, Peter Rotter. In einer Pressemitteilung der CDA heißt es angesichts der unnachgiebigen Haltung von Ameos unter anderem:

„Die ... ausgeübte Verfahrensweise, die gesamte Belegschaft und jeden einzelnen Mitarbeiter unter Druck zu setzen, gefährdet aus Sicht der Mitglieder des CDA-Kreisverbandes sowohl den Betriebsfrieden in den Häusern der Ameos-Gruppe als auch die Versorgung der Bevölkerung mit einer hochwertigen Gesundheitsversorgung.“

„Dass anständige Arbeit auch eine anständige Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen voraussetzt, dürfte indiskutabel sein. Gerade im meist schlecht bezahlten Pflegebereich braucht es eher einen großen als einen kleinen Schluck aus der Pulle der Lohnsteigerungen“, meint der SPD-Kreisvorsitzende des Salzlandkreises Roger Stöcker.

Für Stöcker liegt die Ursache des derzeitigen Problems in einem Privatisierungswahn, der sich schon Anfang der 1990er Jahre in den neuen Bundesländern breitgemacht habe. „Plötzlich wich der Gedanke des umsorgenden Sozialstaates vielerorts ökonomischen Maßstäben“, schreibt der SPD-Mann.

Er sieht in einer Mittlerrolle des Landrates zumindest eine kurzfristige Möglichkeit der Konfliktlösung. Langfristig brauche es aber tiefer greifende Konzepte. „Und ja, wir müssen auch mal wieder über Re-Kommunalisierung sprechen“, so Stöcker.

Die Weichen für eine Privatisierung der Salzland-Kliniken wurden im Dezember 2010 gestellt. Da hatte der Kreistag mit großer Mehrheit für einen Verkauf der Salzland-Kliniken gestimmt. Lediglich die Linke war dagegen. Den Zuschlag bekam später die Schweizer Ameos-Gruppe.

Übrigens: Im November 2012 sagte das SPD-Kreistagsmitglied - und damals schon Ex-Innenminister - Manfred Püchel im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung der bereits geschlossenen Klinik in Staßfurt durch Ameos noch im Brustton der Überzeugung, dass es die SPD-Fraktion gewesen sei, die mit ihren Anträgen den Verkauf der Salzland-Kliniken an Ameos gegen anfangs große Widerstände bewirkt habe. (mz)