Debatte im Landtag: Debatte im Landtag: Ameos steht am Pranger

Magdeburg/Bernburg - Der Landtag hat am Freitag mehr als anderthalb Stunden lang über Mängel in der Krankenhausversorgung, speziell im Salzlandkreis, diskutiert. In einer ungewöhnlichen Allianz erklärten die AfD und die Linke die Privatisierung kommunaler Kliniken für gescheitert.

Beide Parteien forderten eine Rückführung in kommunale Hand.

Linken-Parteichef Andreas Höppner zitierte ausführlich MZ-Beiträge wie den offenen Brief einer Bernburger Krankenschwester über Missstände beim Krankenhausbetreiber Ameos.

Dieser habe seine Kosten zu Lasten der Beschäftigten und der Kranken gesenkt, kritisierte Höppner. Man befinde sich „oft am Rand von gefährlicher Pflege“.

Gesundheit dürfe keine Ware sein. Der Linke nannte auch konkrete Zahlen:

So habe die Ameos Klinikum Bernburg GmbH von 2015 zu 2016 die Umsatzerlöse von 37 auf 47 Millionen Euro gesteigert, während gleichzeitig die Aufwandsquote fürs Personal von 61 auf 48 Prozent gefallen sei.

Höppner nahm aber nicht nur Ameos in die Pflicht: Gleichwohl müssten Bund, Land und Krankenkassen gemeinsam für eine auskömmliche Krankenhaus-Finanzierung sorgen - und das derzeitige Fallpauschalen-System überdenken, das keine optimale Patientenversorgung gewährleiste.

Ausdruck des enormen Kostendrucks für die Kliniken - egal ob privat oder öffentlich geführt - ist die radikale Reduzierung der Betten.

Nach Angaben von Tobias Krull (CDU) sank ihre Zahl seit 1991 in den folgenden 25 Jahren in Sachsen-Anhalt von 25.000 auf 16.000.

Die AfD kritisierte Ameos auch für die Situation in den Kliniken im Harz und Bördekreis.

So hinterfragte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Ulrich Siegmund die 2013 von Vorstandchef Axel Paeger in der „Ärztezeitung“ bei Übernahme des Klinikums in Haldensleben (Kreis Börde) angekündigten „umfangreichen Investitionen“.

Die Bilanz fünf Jahre später sei eine andere: Pädiatrie, Geburtshilfe, Gynäkologie - allesamt geschlossen.

Profite ließen sich nur über Einsparungen erhöhen.

Siegmunds Schlussfolgerung: Verstöße der Klinik-Betreiber müssten vom Land so geahndet werden, „dass es den Trägern weh tut.“

Neben diesen Sanktionen bliebe nur eine Lösung möglich - „die Rückführung in die öffentliche Hand“.

Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) wollte die harsche Kritik an Ameos nicht teilen, sah vielmehr bei der Verwaltung eine Mitschuld an der aktuellen Situation im Salzlandkreis.

Sie sei froh, dass jetzt aber wieder der Gesprächsfaden zwischen Ameos und Politik aufgenommen wurde. „Da sind wir auf einem sehr guten Weg“, befand die Ministerin.

Sachsen-Anhalt habe ein gutes Gesundheitssystem. Es gebe kein flächendeckendes Problem mit privaten Klinikbetreibern.

„Warum läuft es denn in anderen Landkreisen seit Jahrzehnten, nur im Salzlandkreis nicht?“, fragte sie.

Als Antwort darauf setzt Grimm-Benne auf zwei Veränderungen: Das Land werde sämtliche Leitstellen mit einer einheitlichen Software ausrüsten, damit für Rettungswagenfahrer besser erkennbar sei, welche Klinikabteilungen in der Umgebung gerade frei sind.

„Es kann nicht sein, dass solche Meldungen teilweise per Fax oder per Telefon eingehen.“

Auch brauche es einheitliche Regeln, wann eine Abteilung abgemeldet werden darf.

Gleichzeitig, so räumte die Ministerin ein, müssten die Kommunen Werkzeuge bekommen, um sich gegenüber privaten Kliniken durchsetzen zu können.

Als letztes Mittel sei denkbar, dass ein Standort aus dem Krankenhausplan des Landes gestrichen werde – das wäre eine Schließung durch die Behörden.

„Und welche Mittel hat ein Landrat derzeit, um Druck zu machen?“, fragte die Linken-Abgeordnete Doreen Hildebrandt jeden Debattenredner der Koalition.

„Er kann appellieren“, sagte Tobias Krull.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann beantwortete die Frage ohne jeden Schnörkel: „Im Prinzip nichts.“

Deshalb müsse das Krankenhausgesetz, das konkrete Sanktionsmöglichkeiten bislang nicht vorsieht, auch geändert werden.

Eine Novellierung, auf die Landrat Markus Bauer (SPD) drängt und damit mittlerweile offenbar fraktionsübergreifend im Landtag Gehör gefunden hat.

Detlef Gürth (CDU) sagte, weder seien private Betreiber stets schlecht noch öffentliche stets gut. Immerhin sei es mit Ameos ein privates Unternehmen gewesen, das den durch den Salzlandkreis geschlossenen Klinik-Standort Staßfurt wieder eröffnet habe. (mz)