Sachsen: Sachsen: Razzia bei Neonazi-Organisation «Sturm 34»

Mittweida/Chemnitz/dpa. - Wohnungen von fünf Neonazis aus demUmfeld der verbotenen Kameradschaft «Sturm 34» hat die sächsischePolizei am Mittwoch im Landkreis Mittweida durchsucht. Dabei wurdenach Angaben der Polizei in Chemnitz Beweismaterial wie Spraydosenund Kleidung sichergestellt. Drei der Beschuldigten im Alter zwischen17 und 22 Jahren hätten gestanden, im März mehrere Gebäude wie dasAmtsgericht in Hainichen und das Rathaus in Mittweida mitverfassungswidrigen und volksverhetzenden Parolen beschmiert zuhaben.

Nach Abschluss der Vernehmungen wurden die Männer wiederfreigelassen. Die Polizei prüft, ob sie auch für weitere Straftatenverantwortlich sind. An der Razzia waren 20 Beamte derPolizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge und der SonderkommissionRechtsextremismus (Soko Rex) des Landeskriminalamtes beteiligt. DieGrünen lobten die Aktion. «'Sturm 34' ist trotz Verbots weiter aktivund terrorisiert die Bevölkerung», sagte der LandtagsabgeordnetenJohannes Lichdi laut einer Mitteilung. «Darum begrüße ich esausdrücklich, dass der Verfolgungsdruck auf diese Kriminellen endlichverstärkt wird.»

Seit April müssen sich fünf Mitglieder der Neonazi-Organisationvor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts wegen Bildungeiner kriminellen Vereinigung verantworten. Einige der Männer sindauch wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch undVolksverhetzung angeklagt. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hattedie Gruppierung im April 2007 nach zahlreichen Übergriffen aufAusländer und Andersdenkende verboten. Rund 50 Mitglieder wurden zumharten Kern gerechnet. Viele warten derzeit auf eigene Prozesse. Seitdem Verbot ist laut Polizei die Zahl der Straftaten mitrechtsextremem Hintergrund in der Region Mittweida deutlichzurückgegangen.

Allerdings gab es zuletzt immer wieder Nazi-Schmierereien und vorzwei Wochen drei fast zeitgleiche Anschläge auf Bürgerbüros derPartei Die Linke im Landkreis Mittweida. Zudem gibt es immer wiederBerichte, dass Belastungszeugen für den Dresdner Prozess mit Gewalteingeschüchtert würden. Auch im nahen Colditz (Muldentalkreis) gab esin diesem Jahr heftige Randale und mehrere ausländerfeindlicheStraftaten. Dabei sollen ebenfalls Anhänger von «Sturm 34» beteiligtgewesen sein.