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Sachsen Sachsen: NPD-Abgeordnetem Gansel droht Immunitätsverlust

30.11.2007, 08:51
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel (r.), spricht mit dem Abgeordneten Jürgen Gansel, vorne sitzt der Abgeordnete Jürgen Schön aus Leipzig, der als Dritter seinen Rückzug aus Partei und Fraktion erklärt hatte. (Archivfoto: dpa)
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel (r.), spricht mit dem Abgeordneten Jürgen Gansel, vorne sitzt der Abgeordnete Jürgen Schön aus Leipzig, der als Dritter seinen Rückzug aus Partei und Fraktion erklärt hatte. (Archivfoto: dpa) dpa-Zentralbild

Leipzig/ddp. - Dem NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Ganseldroht ein Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung desStaates. Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung»(Freitagausgabe) hat die Staatsanwaltschaft Dresden entsprechendeVorermittlungen gegen den 33-Jährigen aufgenommen. Sollte sich derVerdacht bestätigen, müsste der sächsische Landtag die Immunität vonGansel aufheben.

Grund für die Vorermittlungen ist eine Mitteilung desRechtsextremisten vor wenigen Tagen. Darin habe Gansel sichantisemitisch positioniert und zudem die Justiz als «Hure derantideutschen Politik» bezeichnet. Damit könnten nach Auffassung derStaatsanwaltschaft die Tatbestände der Volksverhetzung und derVerunglimpfung des Staates und seiner Symbole erfüllt sein, schreibtdas Blatt.

Den Vorermittlungen war dem Bericht zufolge eine Anzeige desCDU-Landtagsabgeordneten Günther Schneider vorausgegangen. Vor knappdrei Jahren hatte Gansel bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil erin einer Landtagsdebatte die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945als «Bomben-Holocaust» bezeichnet hatte.