Sachsen-Anhalts einstiger Regierungschef Sachsen-Anhalts einstiger Regierungschef : Böhmer lehnt Stasi-Unterlagenbehörde als Dauerlösung ab
Halle (Saale) - Der Vorsitzende der vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hat betont, dass die Behörde kein Dauerzustand sein könne. „Die Stasi-Unterlagenbehörde ist eine Sonderbehörde des Bundes, die nicht auf Dauer angelegt ist, sondern nur auf Zeit“, sagte er der MZ.
„Sie muss nicht länger existieren, als die Staatssicherheit selbst existiert hat. Da sind schon ein paar Veränderungen notwendig. Ob das schon 2019 ist, das weiß ich nicht. Aber irgendwann einmal. Es kann nicht sein, dass man auch in 100 Jahren noch eine Sonderbehörde hat für etwas, was selbst nur 40 Jahre gedauert hat.“ Eine von mehreren diskutierten Varianten sei, die Behörde in eine Stiftung umzuwandeln. Böhmer fügte ungeachtet des von Behörden-Leiter Roland Jahn am Dienstag präsentierten 12. Tätigkeitsberichts hinzu: „Das Bedürfnis, in die Akten zu gucken, wird nachlassen.“ Jahn hatte einen Anstieg der Anträge auf Akteneinsicht von rund 64.000 im Jahr 2013 auf knapp 68.000 im Jahr 2014 vermeldet. (mz)
