Zuschüsse für Fraktionen im Landtag

Zuschüsse für Fraktionen im Landtag: AfD sichert sich weitere 138.000 Euro

Magdeburg - Knapp zwei Wochen nach ihrer ersten konstituierenden Sitzung trifft sich die AfD-Fraktion im Landtag am Donnerstag ein zweites Mal. Das Treffen im Raum A 241 könnte als Formalie durchgehen - nachdem alle Abgeordneten von der Landeswahlleiterin den Bescheid über die Rechtmäßigkeit ihrer Wahl erhalten haben, können eigentlich auch erst jetzt rechtlich bindende Beschlüsse als Fraktion gefasst werden. Das wird aber geflissentlich von allen Fraktionen ignoriert, alle - auch die AfD - haben etwa bereits ihre Fraktionsvorstände gewählt. Dass die 25 Abgeordneten der AfD sich nun noch einmal zu einer konstituierenden Sitzung treffen, hat auch keinen rechtlichen sondern einen finanziellen ...

Von Hendrik Kranert-Rydzy 30.03.2016, 18:23

Knapp zwei Wochen nach ihrer ersten konstituierenden Sitzung trifft sich die AfD-Fraktion im Landtag am Donnerstag ein zweites Mal. Das Treffen im Raum A 241 könnte als Formalie durchgehen - nachdem alle Abgeordneten von der Landeswahlleiterin den Bescheid über die Rechtmäßigkeit ihrer Wahl erhalten haben, können eigentlich auch erst jetzt rechtlich bindende Beschlüsse als Fraktion gefasst werden. Das wird aber geflissentlich von allen Fraktionen ignoriert, alle - auch die AfD - haben etwa bereits ihre Fraktionsvorstände gewählt. Dass die 25 Abgeordneten der AfD sich nun noch einmal zu einer konstituierenden Sitzung treffen, hat auch keinen rechtlichen sondern einen finanziellen Grund.

Genau 138.104,50 Euro aus Steuergeldern stehen der AfD-Fraktion monatlich als Fraktionskostenzuschuss zu. Wenn sich die Fraktion also am letzten Tag des Monats März konstituiert, dann fließt dieses Geld auch schon für März. Und zwar für den gesamten Monat, nicht anteilig für die Tage nach der Wahl am 13. „Das ist so“, bestätigte Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt gibt derweil unumwunden zu, „dass mich das ärgert“. Zwar habe das Parlament nach der Wahl 2011 die Regelung für die einzelnen Abgeordnete verändert, so Borgwardt. Erst ab dem Tag, an dem das Mandat als angenommen gilt, fließt auch anteilig Geld und nicht mehr für den kompletten Monat. „Regelungsbedarf bei den Fraktionskostenzuschüssen haben aber weder die Fraktionen noch die Landtagsverwaltung gesehen“, so Borgwardt.

Im neuen Landtag wird die AfD ganz rechts außen im Plenarsaal sitzen - bislang saßen dort die Grünen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer verständigten sich darauf, dass ganz links die Fraktion „Die Linke “ sitzt, es folgen Grüne, SPD, CDU und AfD. Die Fraktionen sind jeweils durch einen Gang getrennt. Genügend Platz ist vorhanden, statt 105 gibt es nur noch 87 Abgeordnete. (mz/hk)

Heißt: Wer als Abgeordneter sein Mandat am 31. März annimmt, bekommt auch nur laut gesetzlicher Regelung den 30. Teil seiner Diät für März. Die AfD aber erhält trotz Konstituierung am letzten Tag des Monats den vollen Fraktionskostenzuschuss. Dass es auch kostengünstiger für den Steuerzahler geht, beweist das Nachbarland Brandenburg. Dort können sich zwar auch vor der Konstituierung des Landtages Fraktionen bilden, „diese Konstituierungen gelten aber als schwebend unwirksam“, sagte Landtagssprecher Mark Weber.

Folglich gibt es in Brandenburg auch keinen Cent für rechtlich noch nicht existente Fraktionen. In Brandenburg wird erst ab dem Beginn der neuen Wahlperiode gezahlt, also ab jenem Tag, an dem sich der Landtag konstituiert. In Sachsen-Anhalt ist dies der 12. April. „Alles andere halte ich auch für verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Parlamentssprecher Weber.

AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg räumte am Mittwoch auf Nachfrage ein, dass die erneute Konstituierung „auch finanzielle Gründe habe“. Es gehe darum, „anteilig Geld für März zu bekommen, es sind uns ja auch schon Kosten für die Fraktionsarbeit entstanden“. So habe die AfD-Fraktion für ihre erste konstituierende Sitzung Räume und Übernachtungsmöglichkeiten in einem Hotel anmieten müssen. Darüber hinaus „haben wir viele organisatorische Fahrten in den Landtag, das kostet ja auch“, so Poggenburg.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, nannte es „spannend, dass ausgerechnet die AfD, die den alteingesessenen Parteien immer Selbstbedienungsmentalität vorwirft, diese Lücke für sich entdeckt und ausnutzt“. Und das „ausgerechnet am letztmöglichen Tag, sie hätte sich auch am 1. April konstituieren können“, so von Angern. (mz)