Zoff in „Kenia“-Koalition

Zoff in „Kenia“-Koalition : CDU-Generalsekretär: „Einfach mal die Klappe halten!“

Halle (Saale) - Die umstrittene CDU-„Denkschrift“ belastet erneut die Kenia-Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt. Eine Forderung des SPD-Landesvorstandes nach einer deutlicheren Distanzierung von dem Papier zweier Fraktionsvize wies die Führung der Landes-CDU barsch ...

Von Kai Gauselmann

Die umstrittene CDU-„Denkschrift“ belastet erneut die Kenia-Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt. Eine Forderung des SPD-Landesvorstandes nach einer deutlicheren Distanzierung von dem Papier zweier Fraktionsvize wies die Führung der Landes-CDU barsch zurück.

„Die SPD hat derzeit allen Grund, im Hinblick auf ihre Wahlergebnisse und Personalfragen, sowohl im Bund als auch im Land, sich zunächst mit sich selbst zu beschäftigen und zu finden, anstatt anderen ständig gute Ratschläge zu geben. Um es freundlicher als die ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu formulieren: Einfach mal die Klappe halten!“, sagte CDU-Generalsekretär Sven Schulze.

Der SPD-Landesvorstand hatte zuvor am Montagabend bei einer Sitzung in Halle eine einstimmige Erklärung verabschiedet.

„Die bisherigen öffentlichen Erklärungen des CDU-Landesvorsitzenden zu diesem Papier sind unzureichend und bleiben weit hinter der Positionierung der Bundes-CDU zurück. Die SPD Sachsen-Anhalt erwartet, dass sich die CDU Sachsen-Anhalt unmissverständlich von der ,Denkschrift´ und von jeder Zusammenarbeit mit der AfD jetzt und in Zukunft distanziert“, heißt es darin. Das Verhalten der CDU-Landesspitze sei „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, ergänzte Landtagsfraktionschefin Katja Pähle.

In dem Vorstandsbeschluss heißt es weiter, die Gefahren, die derzeit vom Rechtsextremismus „für die politische Kultur, für die Zukunft unseres Landes, aber auch für Leben und Gesundheit gesellschaftlich engagierter Bürgerinnen und Bürger ausgehen, waren seit 1945 noch nie so groß wie heute“.

Gerade nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke müssten „alle demokratischen Kräfte gemeinsam für die Werte unserer Verfassungsordnung eintreten“, so der SPD-Beschluss. Dazu gehöre eine unmissverständliche Abgrenzung von der AfD und die Ablehnung jeder Zusammenarbeit.

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht wies die Kritik des Koalitionspartners deutlich zurück. Seine Landespartei habe mehrfach „klare Beschlüsse“ gefasst, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschlössen.

Er forderte die Sozialdemokraten auf, „einfach mal die unnötigen Angriffe einzustellen, ist es doch die SPD, die ständig das Koalitionsklima beklagt und durch solches Agieren nicht zur Versachlichung der Zusammenarbeit beiträgt“.

In der umstrittenen „Denkschrift“ hatten die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer nach der  Kommunalwahl Position bezogen und unter anderem gefordert, ihre Partei müsse „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“. Thomas hatte zudem gegenüber der MZ gefordert, eine Koalition mit der AfD „in zwei oder fünf Jahren“ nicht auszuschließen. (mz)