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Warum nicht alles auf Schwarz-Rot? Willingmann hält Zweierbündnis mit der CDU für machbar

Von Jan Schuman 09.06.2021, 07:15
Wirtschaftsminister und SPD-Vizechef Armin Willingmann
Wirtschaftsminister und SPD-Vizechef Armin Willingmann Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg - Es wäre ein Regierungsbündnis mit maximalem Risikofaktor: Zwar könnten CDU und SPD nach der Landtagswahl erstmals wieder seit 2016 zu zweit regieren - sie hätten aber nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Das ist gefährlich im Parlamentsbetrieb. Nur ein Krankheitsfall oder ein rebellierender Abgeordneter in den eigenen Reihen - und die Regierungsmehrheit wackelt.

Zu riskant also? Nicht unbedingt, findet Wirtschaftsminister und SPD-Vizechef Armin Willingmann am Dienstag. „Eine Koalition mit einer Stimme Mehrheit kann funktionieren“, sagte er der MZ vor der ersten SPD-Fraktionssitzung. „Die Entscheidung liegt aber bei der CDU.“ Als Wahlsieger verfügt sie über 40 Sitze im Parlament, die SPD über neun.

Als sicherere Alternative gibt es eine zweite Koalitionsmöglichkeit mit SPD-Beteiligung: das sogenannte „Deutschland“-Bündnis zusammen mit CDU und FDP. Willingmann und andere koalitionserfahrene Politiker glauben aber, dass mit der Zahl der Bündnispartner auch der interne Organisationsaufwand steigt. Die bisherige schwarz-rot-grüne „Kenia“-Koalition lässt grüßen. Zudem könnte die SPD in einem Zweierbündnis mehr Ansprüche auf Posten erheben, wäre mächtiger. Spitzenkandidatin Katja Pähle hatte am Montagabend im Landesvorstand bereits die Marschrichtung vorgegeben: Im Falle von Koalitionsgesprächen sollten die Sozialdemokraten mindestens so stark herausgehen wie sie hineingehen. Heißt im Klartext: Die aktuell SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales sollen in sozialdemokratischer Hand bleiben. Vor allem das von Willingmann geleitete Wirtschaftsressort wollen viele Genossen nicht preisgeben.

Trotz historischer Wahlpleite mit 8,4 Prozent und interner Kritik an der Kampagne: Ein Scherbengericht wie 2016 bleibt bei der SPD aus. Am Dienstag wählte die neue Fraktion die Hallenserin Pähle erneut zur Fraktionschefin, zudem bleibt der Weißenfelser Rüdiger Erben als Parlamentarischer Geschäftsführer auf seinem Schlüsselposten. Beide fuhren einstimmige Wahlergebnisse ein. „Ich bin - wie schon am Wahlabend - sehr berührt von der solidarischen Unterstützung“, sagte Pähle. „Hinter uns liegen ein harter Wahlkampf und eine schmerzhafte Wahlniederlage, vor uns liegen anstrengende Sondierungsgespräche.“ Da tue Geschlossenheit nicht nur gut, sie sei auch „unbedingt notwendig“.

Ein letztes Mal saßen auch die Abgeordneten der beendeten Legislatur im SPD-Saal - zur Verabschiedung. Es ist ihr vorerst letzter Termin im Landesparlament. (mz)