Politik Weltkindertag: Sachsen-Anhalts Beauftragte sehen dringend Handlungsbedarf bei Kinderrechten
Sachsen-Anhalts Kinder- und Jugendbeauftragter Holger Paech und die kommunalen Beauftragten sehen deutlichen Handlungsbedarf bei der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland. Sie sprechen von einem "Armutszeugnis für die Politik".
Magdeburg (dur/lb) - Der 20. September wird auf Initiative der UNO als Weltkindertag begangen. Am vergangenen Wochenende fanden anlässlich dazu in ganz Sachsen-Anhalt bereits zahlreiche Veranstaltungen statt. Die Kinderbeauftragten des Landes nutzten diesen Tag, um die Regierung zu kritisieren.
Fast 30 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtekonvention im Jahr 1992 durch den Deutschen Bundestag sei es noch immer nicht gelungen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, erklärten die Beauftragten in einer Pressemitteilung. Sie sprachen im Vorfeld von einem "Armutszeugnis für die Politik".
Insbesondere die Organisation und der Umgang der kritischen Pandemie-Situation wurden bemängelt. Zu selten und meist zu spät seien Kinder und Jugendliche an der Konzipierung und Umsetzung von Corona-Maßnahmen beteiligt worden. Damit sei auch Vertrauen verspielt worden, hieß es. Interessensvertretungen in der Schule sowie die ehrenamtliche Arbeit von Kinder- und Jugendorganisationen hätten vor großen Herausforderungen gestanden.
Die Beauftragten schreiben in der Mitteilung über eine "gönnerhafte Attitüde", mit der Erwachsene Kindern und Jugendlichen begegneten. "Erwachsene Politik irrt, wenn sie meint, sie könnte allein bestimmen, ob, wann und wie Kinder in Entscheidungen einbezogen werden. Die Beteiligung von Kindern ist kein Kann, sondern ein Muss", heißt es.
Die Beauftragten ermutigten junge Menschen, weiterhin ihre Interessen kund zu tun und eine Beteiligung einzufordern: "Niemand darf sich daran vorbeimogeln."
Hintergrund zum Weltkindertag
Vor 30 Jahren am 2. September 1990 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft, die zuvor am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen worden war. Der Deutsche Bundestag hat die UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 ratifiziert. In Sachsen-Anhalt sind im Jahr 2014 insbesondere Schutzrechte von Kindern in die Verfassung des Landes aufgenommen worden.
Gleichwohl werden in Deutschland wie auch international der 1. Juni und der 20. November als Internationaler Tag des Kindes oder Weltkindertag begangen.