AfD-Nähe kostet Posten

Wegen Gedankenspielen zu AfD-Tolerierung: CDU-Politiker Zimmer muss Posten im Landesvorstand räumen

Neugattersleben - CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer muss seinen Sitz im Landesvorstand räumen. Die Partei will die Brandmauer nach rechts halten.

Von Hagen Eichler

Sein Versuch einer Annäherung an die AfD kostet den hochrangigen CDU-Politiker Lars-Jörn Zimmer den Sitz im Landesvorstand. Der 49-Jährige hatte dem ZDF gesagt, eine Minderheitsregierung der CDU mit Unterstützung der AfD sei nach der Landtagswahl im nächsten Jahr „absolut denkbar“. Am Sonntag kündigte er nach einer dreistündigen Krisensitzung des geschäftsführenden CDU-Landesvorstands in Neugattersleben (Salzlandkreis) an, sein Amt ruhen zu lassen. Das geschehe, „um weiteren Schaden von der Partei und der Person abzuwenden“, erklärte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht.

Die Parteispitze bekräftigte einen Abgrenzungsbeschluss, den ein Parteitag im Dezember gefasst hatte. „Weder die AfD noch die Linken sind für die CDU Ansprechpartner oder Verbündete“, sagte Stahlknecht in einem Pressestatement. Er hatte seine Stellvertreter Heike Brehmer, André Schröder, Marco Tullner sowie Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und Generalsekretär Sven Schulze zusammengerufen. Keiner der Sitzungsteilnehmer wollte sich öffentlich äußern.

Zimmer: „Diese waren Aussagen unklar formuliert und von mir so nicht beabsichtigt“

Zimmer bestreitet, dass er mit seinem ZDF-Interview gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen hat. In einem am Sonntag verbreiteten persönlichen Zitat ist von einem Missverständnis die Rede: „Die von mir getätigten Aussagen im ZDF-Interview waren geeignet, dahingehend interpretiert zu werden, dass sie geltenden Beschlüssen der Partei und Fraktion widersprechen. Insofern waren diese Aussagen unklar formuliert und von mir so nicht beabsichtigt.“

Dem ZDF hatte er gesagt, eine Tolerierung der CDU durch die AfD sei „natürlich“ denkbar. Auf Nachfrage hatte er das noch einmal bekräftigt. „Von wem die Stimmen kommen, weiß ich ja nicht.“ Weiter hatte er die Abgrenzungsbeschlüsse von CDU und CSU gegenüber der AfD als weltfremd kritisiert und Gespräche mit der AfD gefordert: „Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler vor den Kopf stoßen und sagen: Mit euren Vertretern rede ich nicht.“

Die Aussagen hatten in weiten Teilen der CDU für Empörung gesorgt. CDU-Landeschef Stahlknecht sagte mit Blick auf Zimmer: „Jetzt ist Schluss.“ Offen ist, ob auch die CDU-Landtagsfraktion Konsequenzen fordert. Zimmer ist einer ihrer beiden Vize-Vorsitzenden. Ein eventueller Abwahlversuch hätte voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg, da er eine Zweidrittelmehrheit bräuchte. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte sich bereits in der vergangenen Woche von seinem Vize distanziert, von Sanktionen war jedoch nicht die Rede. Zimmer habe seine Sätze bereits selbst als Fehler bezeichnet, sagte Borgwardt vor einer Woche.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als Auslöser

Auslöser der Entwicklung ist die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Stimmen der AfD. Die Rechtspartei hatte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt geholfen. Die Beteiligung der Christdemokraten daran hat bereits CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den Erfurter Fraktionschef Mike Mohring die Ämter gekostet.

Die AfD stellte Zimmer am Sonntag als Opfer politischer Verfolgung dar. Landeschef Martin Reichardt sprach von „Inquisition“, der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann von einer „Säuberungsaktion“. Der Begriff bezeichnete während des Stalinismus Parteiausschlüsse, die für die Betroffenen oft tödlich endeten. (mz)

Lars-Jörn Zimmer hat seine Annäherungsversuche an die AfD letztlich den Sitz im CDU-Landesvorstand gekostet.
Lars-Jörn Zimmer hat seine Annäherungsversuche an die AfD letztlich den Sitz im CDU-Landesvorstand gekostet.
www.imago-images.de