Wer darf öffnen?: Verkaufsoffener Sonntag in Sachsen-Anhalt: Wer darf im Advent 2018 öffnen

Halle (Saale) - Die verkaufsoffenen Sonntage im Advent entwickeln sich für mehrere Städte zur Zitterpartie. Denn in mehreren Städten geht die Gewerkschaft Verdi gerichtlich gegen die Beschlüsse vor, die Weihnachtsmarktbesucher auch gleich noch in den umliegenden Geschäften shoppen zu lassen.

Die Rechtslage ist nicht ganz eindeutig. Grundsätzlich dürfen Städte vier Mal im Jahr die Geschäfte auch sonntags öffnen lassen. Allerdings nur dann, wenn drumherum ein Ereignis stattfindet, dessen „besonderer Anlass“ das Einkaufsvergnügen überstrahlt. Dass die Weihnachtsmärkte so ein Anlass sind, wird von Verdi bezweifelt.

In Dessau bleiben die Geschäfte daher am 1. Advent zu, hat das Verwaltungsgericht Halle bestimmt. Die Stadt habe keine ausreichende Begründung für die verkaufsoffenen Sonntage vorgelegt. Auch gegen die Öffnungs-Pläne am 2. und 3. Advent hat Verdi Rechtsmittel eingelegt. Es deutet sich an, dass auch dann die Läden geschlossen bleiben.

Am Freitagnachmittag war klar: Auch in Wittenberg müssen die Geschäfte am 1. Advent geschlossen bleiben. Die Stadt verlor vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg gegen Verdi. In erster Instands hatte das Verwaltungsgericht in Halle noch der Stadt Recht gegeben.

In Weißenfels dürfen die Geschäfte am 1. Advent öffnen. Hier bestätigte das Verwaltungsgericht in Halle grundsätzlich die Ansicht der Stadt. Allerdings dürfen die Läden nicht wie geplant um 13 Uhr, sondern erst ab 15 Uhr öffnen. Verdi hat allerdings Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt und will auch die Sonntagsöffnung am 3. Advent kippen.

Auch zahlreiche andere Städte wollen an den Adventssonntagen ihre Geschäfte öffnen, darunter Zeitz (1. und 2. Advent), Halle (1.+3. Advent) oder Bitterfeld (3. Advent).

(mz)