Vergabe von Beraterverträgen

Vergabe von Beraterverträgen: SPD-Fraktion stützt unter Druck geratenen Felgner

Magdeburg - Vor der Landtagsdebatte über die umstrittene Vergabe von Beraterverträgen hat die SPD ihrem unter Druck geratenen Wirtschaftsminister Jörg Felgner den Rücken gestärkt.

31.08.2016, 11:26

Vor der Landtagsdebatte über die umstrittene Vergabe von Beraterverträgen hat die SPD ihrem unter Druck geratenen Wirtschaftsminister Jörg Felgner den Rücken gestärkt.

Zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Einsicht in die Akten sähen die Sozialdemokraten keine Grundlage für eine grundlegende Kritik, sagte Fraktionschefin Katja Pähle am Mittwoch in Magdeburg. Felgner habe bereits mehr Transparenz versprochen und zugesichert, dass er aus der Sache gelernt habe. „Das reicht zum heutigen Zeitpunkt für mich aus, zu sagen, wir stützen Jörg Felgner.“ Sie reagierte damit auch auf Medienberichte, wonach der Minister den Rückhalt in der Partei verliere.

CDU und Grüne sind skeptisch

Die anderen beiden Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die Opposition äußerten sich vor der Debatte skeptischer.

Felgner hatte als Finanz-Staatssekretär 2013 einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank unterzeichnet. Der Landesrechnungshof monierte zuletzt, dass das Parlament über den Vertrag mit einem Volumen von 6,3 Millionen Euro vorab nicht informiert worden sei. Der Landtag beschäftigt sich am Donnerstag in einer aktuellen Debatte mit dem Thema.

Pähle sagte vorab, sie gehe wegen des knappen Eintreffens der Akten am Mittwoch nicht davon aus, dass die Diskussion bereits grundlegende Erkenntnisse zu dem Fall bringen werde. Weder der Minister noch die Abgeordneten hätten die Akten bisher einsehen können. Die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Fraktion habe Fragen an Felgner. Es sei vorbesprochen, dass er gegebenenfalls zu den Grünen eingeladen werde, um die Fragen zu besprechen.

Die AfD-Fraktion hatte den früheren Finanz-Staatssekretär bereits zu Gast. Felgner habe die Vorwürfe nicht gänzlich ausräumen können, erklärte Fraktionschef André Poggenburg. Aus seiner persönlichen Sicht sei ein Rücktritt unvermeidlich,

So weit wollte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt nicht gehen. Er sagte, man müsse noch abwarten, ob der Minister die Vorwürfe aufklären könne. (dpa)