Steuerhinterziehung : Steuerhinterziehung: Sachsen-Anhalt auf der Spur von Steuersündern

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Steuerfahnder haben 2016 außergewöhnlich hochkarätige Betrugsfälle aufgedeckt und Steuerhinterziehung im großen Stil ans Licht gebracht. Im gleichen Jahr, in dem die sogenannten Panama Papers weltweite Steuervermeidungs-Systeme und Betrügereien mit Briefkastenfirmen offengelegt hatten, deckten Sachsen-Anhalts Ermittler nach aktuellen Zahlen Steuerbetrug in Höhe von 170 Millionen Euro auf.

Das sagte Finanzminister André Schröder (CDU) auf Anfrage der MZ. „Die Gefahr, beim Steuerbetrug erwischt zu werden, ist gestiegen“, sagte Schröder.

So deckten die Fahnder laut Ministerium im Jahr 2016 schwerwiegendere Fälle auf als 2015 (rund 104 Millionen Euro) und 2014 (26 Millionen). Die Steigerung hängt auch mit einem staatenübergreifenden Großfahndungserfolg zusammen, der über 2015 und 2016 hinweg mit 200 Millionen Euro zu Buch schlägt.

Laut Schröder handelt sich um ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell - eine verbreitete Masche in der EU, bei der das Nichtzahlen von Steuern mit möglichst langen Handelsketten aus etlichen Zwischenunternehmen verschleiert wird. Konkreter wird das Ministerium zum Fall bisher nicht. „Es laufen noch Ermittlungen“, sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Borchert auf Anfrage.

Doch auch Privatpersonen, die in Steuersachen mit dem Gesetz in Konflikt kommen, gehen den Fahndern in Netz. So registrierte das Ministerium im vergangenen Jahr 71 Selbstanzeigen, in den Jahren 2015 und 2014 waren es noch 50 und 70. Bundesweit brach die Zahl der Selbstanzeigen im vergangenen Jahr ein, nachdem es in den Vorjahren eine Art Hochzeit gegeben hatte - was unter anderem mit dem Ankauf von Steuer-CDs durch Finanzbehörden zusammenhing.

Hatten sich 2015 bundesweit noch 15 000 Personen selbst angezeigt, waren es im Jahr 2016 rund 4 000, berichtete das Handelsblatt mit Verweis auf eine bundesweite Umfrage unter Finanzämtern.

Mittlerweile gelten deutlich schärfere Regeln für Selbstanzeiger: So müssen Steuerhinterzieher ihre Buchhaltung der vergangenen zehn Jahre offenlegen. Früher waren es fünf Jahre. Zudem sieht das Gesetz mittlerweile härtere Geldstrafen für reuige Steuersünder vor.

In Sachsen-Anhalt arbeiten derzeit 66 Steuerfahnder in Diensten des Ministeriums, Schröder kündigte gegenüber der MZ eine „moderate Aufstockung“ um elf weitere Spezialisten in den kommenden „zwei bis drei Jahren“ an. Auch das soll laut Schröder signalisieren: „Wir nehmen den Kampf gegen den Betrug ernst“. Die Zahl der jährlich abgeschlossenen Verfahren schwanke seit 2014 zwischen 320 und 400 jährlich.

Bis die Steuerschulden aus den aufgedeckten Fällen in die Landeskasse fließt, könne es aber Jahre dauern - vor allem, wenn es sich um große Einzelfälle handele und langfristige Ermittlungen laufen. „Zum Teil werden die Schulden in Raten zurückgezahlt“, so Schröder.

Mit Blick auf die bundesweite Entwicklung sind es vor allem Umsatzsteuer-Betrügereien, die dem Fiskus schaden. Sie machen bundesweit 46,5 Prozent der aufgedeckten Steuerhinterziehungs-Fälle aus, das geht aus einer Statistik des Bundesfinanzministeriums hervor. Es folgen Delikte mit Einkommenssteuern (23,7 Prozent), so das Finanzressort. (mz)