Bitte um Aufhebung der Immunität im Landtag

Staatsanwaltschaft Halle will gegen Höcke ermitteln

Von Jan Schumann 24.11.2021, 14:40 • Aktualisiert: 24.11.2021, 20:38
Soll eine Losung der SA benutzt haben: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.
Soll eine Losung der SA benutzt haben: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Foto: imago

Halle/MZ/dpa - Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat auf Bitten der Staatsanwaltschaft Halle die Immunität des rechtsextremen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Auf diesem Wege solle eine Strafverfolgung des Politikers möglich werden, erklärte die Staatsanwaltschaft gegenüber der MZ am Mittwoch. Zum konkreten Verdacht gegen Höcke äußerte sich die Ermittlungsbehörde nicht.

Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ geht es um eine Rede des Politikers in Merseburg im Frühling. Höcke soll dabei den Ausspruch „Alles für Deutschland“ benutzt haben, es handelt sich um eine Losung der SA. Die sogenannte „Sturmabteilung“ fungierte zur Zeit des Nationalsozialismus als Schlägertrupp und Teil des Terrorsystems.

Mit dem SA-Spruch könnte sich Höcke strafbar gemacht haben: Nach einschlägiger Rechtsprechung läuft „Alles für Deutschland“ als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Anzeige durch Grünen-Vorsitzenden

Aufgrund der Höcke-Rede in Merseburg hatte Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel im Sommer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle erstattet. Höcke arbeitete einst als Geschichtslehrer, mittlerweile darf er laut einem Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden. Sein AfD-Landesverband ist vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft.

Höcke sagte auf MZ-Anfrage: „Es ist ärgerlich, wenn eine Staatsanwaltschaft, die generell als chronisch überlastet gilt und in diesem Land mit seiner erodierenden Sicherheitslage viel Sinnvolles tun könnte, nun wertvolle Arbeitszeit in sogenannten Vorermittlungen verbrät.“